1. Juni 2015
Rundfunkgebühr, Hörfunkgerät, Untätigkeitsklage, Kompetenzordnung, Rundfunkempfangsfreiheit, Gesetzgebungskompetenz, Abgabengerechtigkeit, Funktionsauftrag, Programmangebot
...59Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, der im streitgegenständlichen Zeitraum 17,98 EUR...
REWIS RS 2015, 10387
13. April 2015
Rundfunkbeitrag, Beitragserhebung, Popularklage, Befreiungsantrag, Landesrundfunkanstalt, Rundfunkteilnehmer
...59 VwVfG nichtig. 353. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Akte des Beklagten Bezug geno...
REWIS RS 2015, 12832