16. Oktober 2012 8. Senat
Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...59 VwVfG zu messen sei, übergangen hätte.10 Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägu...
REWIS RS 2012, 2291
25. August 2021 4. Senat
(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
...59 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 134 BGB eingeordnet. Er ist vielmehr davon ausgegangen, dass § 3 des Ablösevertrags gegen Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayBO 1998 verstößt - und folglich gemäß Art. 59 Abs. 1 BayV...
REWIS RS 2021, 3065