26. August 2020
Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung aus dem Jahr 1935
...59 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG. Zwar dürften die nach Abschluss der Abrundungsvereinbarung erlassenen Vorschriften zum öffentlich-rechtlichen Vertrag keine unmittelbare Anwendung finden. Es sei in Übereinst...
REWIS RS 2020, 10274
27. Oktober 2023 9. Kammer
...59 VwVfG NRW. Während in § 59 VwVfG NRW die Gründe aufgeführt sind, die zur Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages führen, ordnet § 58 VwVfG schwebende Unwirksamkeit an, wenn der Vertrag i...
REWIS RS 2023, 7240
16. Oktober 2012 8. Senat
Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...59 VwVfG zu messen sei, übergangen hätte.10 Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägu...
REWIS RS 2012, 2291
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...59, 179 [juris Rn. 13]). Anderes gilt jedoch, wenn das Gesetz - wie hier - die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes anordnet (vgl. BGHZ 159, 179, [juris Rn. 14]). Daher war die Beklagte - ...
REWIS RS 2022, 2334
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EnWG stehen dem Abschluss eines solchen Vertrags gemäß § 54 Satz 1 Halbsatz 2 VwVfG nach ihrem Sinn und Zweck entgegen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kart...
REWIS RS 2022, 2253
25. August 2021 4. Senat
(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
...59 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 134 BGB eingeordnet. Er ist vielmehr davon ausgegangen, dass § 3 des Ablösevertrags gegen Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayBO 1998 verstößt - und folglich gemäß Art. 59 Abs. 1 BayV...
REWIS RS 2021, 3065
14. August 2020
...59 VwVfG zu finden. Im Übrigen folgt die Annahme eines unzulässigen einseitigen Strafversprechens bereits aus § 62 Satz 2 VwVfG BW, wonach die Vorschriften des BGB, insbesondere die über eine Vertrags...
REWIS RS 2020, 7135
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...59 VwVfG zu entnehmen ist, dass bei verwaltungsrechtlichen Verträgen nicht jeder Rechtsverstoß, sondern nur qualifizierte Fälle der Rechtswidrigkeit zur Nichtigkeit führen sollen. Da die in § 59 Abs. ...
REWIS RS 2015, 14421
24. März 2015 1. Senat
Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …
...59 BauGB der Umverteilung bei der amtlichen Baulandumlegung einen festen und objektiven Maßstab vorgebe, mit dem Ziel, dass kein Eigentümer einen wirtsc...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607
1. Juni 2015
Rundfunkgebühr, Hörfunkgerät, Untätigkeitsklage, Kompetenzordnung, Rundfunkempfangsfreiheit, Gesetzgebungskompetenz, Abgabengerechtigkeit, Funktionsauftrag, Programmangebot
...59Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, der im streitgegenständlichen Zeitraum 17,98 EUR...
REWIS RS 2015, 10387
1. Oktober 2015
Rundfunkbeitragspflicht, Anfechtungsklage, Beitragsbescheid, Programmangebot, Rundfunknutzung
...59 VwVfG sei, da die Verstöße gegen das BGB eindeutig seien. Zum einen werde rechtswidrig in den Schutzbereich des § 241a BGB eingegriffen, zum anderen sei ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitt...
REWIS RS 2015, 4507
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
...59 ff. d.A.). 35Der Beklagte trägt weiter wie folgt vor: 36Zum Ende der Freisetzungsphase könne noch nicht Stellung genommen werden. Der Zweck des am 08.04.2013 geschlossenen Vertrages sei bislang noc...
REWIS RS 2021, 4041
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
...591, 608 ff. d.A.; Bl. 657 ff. d.A.) verwiesen wird, hat der Senat mit Verfügung vom 11.01.2021 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und darauf hingewiesen, dass nach vorläufiger Einschätzung di...
REWIS RS 2021, 4035
13. April 2015
Rundfunkbeitrag, Beitragserhebung, Popularklage, Befreiungsantrag, Landesrundfunkanstalt, Rundfunkteilnehmer
...59 VwVfG nichtig. 353. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Akte des Beklagten Bezug geno...
REWIS RS 2015, 12832
10. August 2022 3. Kartellsenat
...59 [Werkstand: 115. Ergänzungslieferung]). 159Die sinngemäße Heranziehung der Regelungen zur Anfechtungsbeschwerdebefugnis hätte nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu allge...
REWIS RS 2022, 4669
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.