24. August 2023 6. Strafsenat
Revision, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, Gesamtgeldstrafe, Gesamtstrafe, Angeklagten, Verbot, form, Verurteilung, Beurteilung, Umfang, Revision …
...59 Abs. 1 StGB. Darüberhinaus wäre die Entscheidung nach § 59 Abs. 1 StGB auch deshalb aufzuheben, da die Urteilsausführungen befürchten lassen, dass die Strafkammer bei Ausübung ihres tatrichterliche...
REWIS RS 2023, 5347
14. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...59 StGB verfahren. Sind Angeklagter oder Staatsanwaltschaft dann mit dem Strafausspruch im Urteil nicht einverstanden, sieht das Gesetz hierfür die Rechtsmittel der Berufung und Revision vor. Eines da...
REWIS RS 2020, 11002
6. April 2020
Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug
...59 StGB verfahren. Sind Angeklagter oder Staatsanwaltschaft dann mit dem Strafausspruch im Urteil nicht einverstanden, sieht das Gesetz hierfür die Rechtsmittel der Berufung und Revision vor. Eines da...
REWIS RS 2020, 10996