29. Januar 2015
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
...SGB X und § 59 SGB X zeigen. Wenn eine materielle Rechtswidrigkeit vorliegt, ist dies nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X nur relevant, wenn dies den Beteiligten bekannt war. § 59 SGB X verschafft dem Vertra...
REWIS RS 2015, 16272
29. Mai 2015
Eingliederungsvereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz;
...59 SGB X. Entgegen der Annahme des Antragstellers besteht auch kein Vertragsformverbot nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB X („soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen“). In einer Eingliederungsvereinbaru...
REWIS RS 2015, 10427
17. März 2017
Eingliederungsverwaltungsakt
...59 SGB X Bezug genommen. Auch nach § 59 Abs. 2 SGB X ist für die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Schriftform vorgesehen, wenn - wie vorliegend - nichts anderes bestimmt ist. Die A...
REWIS RS 2017, 13834
19. Oktober 2021
Leistungen, Eingliederungsvereinbarung, Erkrankung, Arbeitslosengeld, Minderung, Verwaltungsakt, Bescheid, Berufung, Beschwerde, Behinderung, Krankheit, Revision, Anfechtungsklage, Jobcenter, Arbeitslosengeld …
...SGB X); es geht um die Erbringung von Ermessensleistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 53 Abs. 2 SGB X, § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB...
REWIS RS 2021, 1747