30. Oktober 2019 6. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - ungeklärte Rechtsfragen - Interpretation des § 59 …
...59 SGB X herangezogen hat.7 Im Ergebnis kritisiert der Kläger, dass das Berufungsgericht - seines Erachtens - zu Unrecht darauf abgestellt habe, dass die Voraussetzungen des § 59 SGB X ...
REWIS RS 2019, 2060
29. Januar 2015
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
...SGB X und § 59 SGB X zeigen. Wenn eine materielle Rechtswidrigkeit vorliegt, ist dies nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X nur relevant, wenn dies den Beteiligten bekannt war. § 59 SGB X verschafft dem Vertra...
REWIS RS 2015, 16272
6. Mai 2010 13. Senat
Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse …
...SGB X nichtig, noch komme eine Anpassung oder Kündigung wegen wesentlich geänderter Verhältnisse nach § 59 SGB X in Betracht. Eine Aufhebung des Ausführungsbescheids vom 24.7.2003 scheitere bereits da...
REWIS RS 2010, 6860
30. Juni 2023 5. Senat
...SGB X schon tatbestandlich nicht einschlägig. Sollte der Anspruch aus § 23 SGB VIII als Sozialleistung einzuordnen sein, gilt das Verbot des § 53 Abs. 2 SGB X gemäß § 55 Abs. 3 SGB X nicht. Denn Verei...
REWIS RS 2023, 7615
30. Juni 2023 5. Senat
Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
...SGB X schon tatbestandlich nicht einschlägig. Sollte der Anspruch aus § 23 SGB VIII als Sozialleistung einzuordnen sein, gilt das Verbot des § 53 Abs. 2 SGB X gemäß § 55 Abs. 3 SGB X nicht. Denn Verei...
REWIS RS 2023, 7614
29. Mai 2015
Eingliederungsvereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz;
...59 SGB X. Entgegen der Annahme des Antragstellers besteht auch kein Vertragsformverbot nach § 53 Abs. 1 S. 1 SGB X („soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen“). In einer Eingliederungsvereinbaru...
REWIS RS 2015, 10427
22. April 2015 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen klärungsfähig - Bedeutung …
...59 Abs 2 SGB 10 bei Kündigung eines Rahmenvertrages nach § 132a Abs 2 SGB 5 - keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages) Die Beschwerde der Kläger...
REWIS RS 2015, 12279
21. März 2019 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung
...SGB II auch für die rechtlichen Anforderungen, die sich aus § 15 Abs 3 SGB II ergeben.20 7. Nach § 15 Abs 3 Satz 3 SGB II sollen, soweit eine EinglVb nach § 15 Abs 2 SGB II nicht zustan...
REWIS RS 2019, 9085
17. März 2017
Eingliederungsverwaltungsakt
...59 SGB X Bezug genommen. Auch nach § 59 Abs. 2 SGB X ist für die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages die Schriftform vorgesehen, wenn - wie vorliegend - nichts anderes bestimmt ist. Die A...
REWIS RS 2017, 13834
25. Mai 2022
Bescheid, Leistungen, Genehmigung, Rechtsanwaltskosten, Gemeinschaftspraxis, Widerspruch, Krankheit, Zulassung, Vereinigung, Verpflichtungsklage, Genehmigungsverfahren, Aufhebung, Leistungserbringung, Berichtigung, Sinn …
...SGB X lägen nicht vor. Eine Anmeldung von Herrn Dr. V. genüge nicht. Erforderlich sei vielmehr eine Genehmigung für die Beschäftigung als Job-Sharing-Assistent nach § 101 SGB V. Diese wurde für den Ze...
REWIS RS 2022, 3441
7. Oktober 2015 8. Senat
(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - örtliche …
...SGB XII) der Vertragsanpassung nach § 59 SGB X ausgeschlossen (so auch: Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 77 SGB XII RdNr 20 mwN, § 78 SGB XII RdNr 2; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII...
REWIS RS 2015, 4333
19. Oktober 2021
Leistungen, Eingliederungsvereinbarung, Erkrankung, Arbeitslosengeld, Minderung, Verwaltungsakt, Bescheid, Berufung, Beschwerde, Behinderung, Krankheit, Revision, Anfechtungsklage, Jobcenter, Arbeitslosengeld …
...SGB X); es geht um die Erbringung von Ermessensleistungen zur Eingliederung in Arbeit (§ 53 Abs. 2 SGB X, § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB...
REWIS RS 2021, 1747
13. Dezember 2011 1. Senat
(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und …
...SGB V iVm dem Rahmenvertrag sowie des § 60 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 91 Abs 6 SGB V und des § 8 Krankentransport-Richtlinien. § 133 Abs 1 S 4 SGB V erlaube es den KKn, geringere Angebote als rahmenvertrag...
REWIS RS 2011, 565
2. April 2014 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
...SGB II, § 22 Abs 7 S 1 SGB II aF bzw § 22 Abs 1 S 1 SGB II iVm § 7 Abs 5 S 2 SGB II aF und § 22 Abs 1 S 2 SGB XII oder § 34 SGB X gründet. Im Hinblick auf die EinglVb vom 10.4.2008 als Rechtsgrundlage...
REWIS RS 2014, 6620
12. August 2021 3. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - …
...SGB V sowie bei Veröffentlichung eines neuen Beschlusses zur Nutzenbewertung nach § 35a Abs 3 SGB V oder zur Kosten-Nutzen-Bewertung nach § 35b SGB V (§ 130b Abs 7 Satz 3 SGB V). Daraus ergeben sich z...
REWIS RS 2021, 3338
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