27. August 2018
...59 SGB III grundsätzlich nur Deutsche durch Ausbildungsbeihilfe gefördert. Von den besonderen Fallgestaltungen, in welchen § 59 SGB III eine Förderung auch von Ausländern vorsieht, triff keine auf den...
REWIS RS 2018, 4423
28. September 2017 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren …
...59 SGB III förderungsfähig und entgegen § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III sein dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten sei. Sein Herkunftsland Afghanistan habe eine Schutzquote von nicht über 50 Prozent, s...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZAUFSÄTZEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2017, 4609
29. August 2012 11. Senat
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Leistungsausschluss bei Unterbringung im elterlichen Haushalt - zeitweise auswärtige Unterbringung …
...59 ff SGB III (jeweils in der im Jahre 2010 geltenden Fassung, vgl insbesondere Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24.3.1997, BGBl I 594, Drittes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v...
REWIS RS 2012, 3600
20. Juli 2018
...59 Abs. 2 SGB III nicht zu beachten sei. Den allgemeinen Zugang nach § 59 Abs. 3 SGB III erfülle der Antragsteller ebenfalls nicht, da er selbst sich nicht die erforderliche Zeit (5 Jahre) in Deutschl...
REWIS RS 2018, 5662
8. April 2019
wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren Arbeitsförderung: Keine Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe während Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens
...59 Abs. 1 Satz 2 SGB III iVm § 8 Abs. 5 BAföG). 15Die ASt verfügt nicht über eine Duldung nach § 60a AufenthG, so dass der persönliche Anwendungsbereich nach § 59 Abs. 2 SGB III nicht eröffnet ist. Da...
REWIS RS 2019, 8428
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