5. Mai 2021
Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen
...SGB V übergegangen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 BayLPflGG ist, soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung trifft, bei der Ausführung das SGB I entsprechend anzuwenden. Gemäß § 59 Satz 2 SGB I erlöschen...
REWIS RS 2021, 6142
16. März 2022
Keine Rückforderung von rückwirkend für die Zeit vor dem Tode des Leistungsberechtigten ausgezahlten Landespflegegeld in …
...SGB X in direkter Anwendung des § 45 SGB X oder bei Rückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X in entsprechender Anwendung des § 45 SGB X gemäß dem Verweis in § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X - jedenfalls an die Vo...
REWIS RS 2022, 631