2. Januar 2017 18. Zivilsenat
...59 Rn. 15; AnwK-RVG/Fölsch, § 59 Rn. 16; ; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 13. Aufl., § 122 Rn. 5). Von dieser Rechtslage ist im Übrigen auch der Gesetzgeber bei der Novellierung des § 269 ZPO – Art. 1 de...
PROZESSKOSTENHILFEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGKLAGERÜCKNAHMEKOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2017, 17897
7. Dezember 2018 6. Senat für Familiensachen
...59 RVG, der einen Übergang des Anspruches auf die Staatskasse nach Befriedigung anordnet (BGH FamRZ 2009, 1577; Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 15. Auflage 2018, § 122 Rn. 7). Es ist allerdings allgemein ...
REWIS RS 2018, 701
25. September 2009 25. Zivilsenat
...59,22 € ab. 6Da das Geld dringend für den Lebensunterhalt der Klägerin benötigt wurde, forderte der Betreuer die Beklagte zunächst vergeblich auf, die abgehobenen Beträge zu erstatten. Sodann wurde de...
REWIS RS 2009, 1478