6. Februar 2019
Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung, Kostenfestsetzungsverfahren, Festsetzung, Verfahren, Bindungswirkung, Ermessen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erledigung …
...596,07 EUR 4Mit Schreiben vom 16.07.2013 stellte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Würzburg einen Betrag in Höhe von 596,07 EUR fest. Der Betrag wurde an den Beschwerdeführer a...
REWIS RS 2019, 10579
9. März 2016
Keine Erledigungsgebühr bei Anerkenntnis
...59 RVG, die Staatskasse bei der Beitreibung von auf sie übergegangenen Ansprüchen gegen einen potenziell erstattungspflichtigen Dritten zu unterstützen, nicht nachgekommen ist und vielmehr ohne hinrei...
REWIS RS 2016, 14777
29. November 2016
Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr
...59 RVG) zur Zahlung des hälftigen Betrags an die Staatskasse aufgefordert; der Betrag wurde am 10.03.2015 gutgeschrieben. 7Am 24.06.2015 hat der Beschwerdegegner gegen die Festsetzung der PKH beim SG ...
REWIS RS 2016, 1652
22. Mai 2019
Erinnerungen nach § 55 RVG
...59). Da die Anschlussbeschwerde vom Schicksal der Hauptbeschwerde abhängig ist und die Wirkung verliert, wenn diese zurückgenommen wird, muss zum Zeitpunkt der Entscheidung die zulässige Beschwerde ab...
REWIS RS 2019, 6960