24. Oktober 2018
...59 Abs. 1 RVG übergegangenen Anspruchs gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG die Vorschrift des § 189 SGG entsprechend anzuwenden sei. Eine Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung sei daher nach § 189 Abs...
REWIS RS 2018, 2500
11. März 2015 17. Zivilsenat
...59 RVG haushaltsrechtliche Bestimmungen zu beachten sind (Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 21. Aufl., § 59 Rdn. 6). Solche sind für die vorliegende Fallkonstellation nicht ersichtlich. Insb...
REWIS RS 2015, 14219
11. Juli 2022
Verfahrenskostenhilfe, Prozesskostenhilfe, Anordnung, Erinnerung, Verfahren, Anwaltskosten, Staatskasse, Antragsteller, Partei, RVG, Verfahrenswert, Parallelverfahren, Geltendmachung, Rechtsprechung, einstweiligen …
...59 RVG übergegangene Ansprüche des gegnerischen Rechtsanwalts auch dann gegen die andere Partei geltend machen, wenn dieser ebenfalls Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde; § 122 Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 3343MDR 2022, 1312REWIS RS 2022, 3343
2. Januar 2017 18. Zivilsenat
...59 Rn. 15; AnwK-RVG/Fölsch, § 59 Rn. 16; ; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 13. Aufl., § 122 Rn. 5). Von dieser Rechtslage ist im Übrigen auch der Gesetzgeber bei der Novellierung des § 269 ZPO – Art. 1 de...
PROZESSKOSTENHILFEKOSTENENTSCHEIDUNGKOSTENFESTSETZUNGKLAGERÜCKNAHMEKOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2017, 17897
11. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...59 a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisions-beklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der Revi...
REWIS RS 2006, 1407
13. Februar 2015
Zur Erstattungsfähigkeit von Beteiligtenkosten bei Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
...59 RVG sei im Beschluss nicht erfolgt und liege auch ansonsten nicht vor. 7Mit Vermerk vom 22. Dezember 2014 half die Urkundsbeamtin dem Antrag vom 28. Oktober 2014 nicht ab und legte den Vorgang dem ...
REWIS RS 2015, 15428
29. September 2017 13. Senat
(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...59 Abs 2 RVG durch das 2. KostRMoG geändert. Der bisherige § 59 Abs 2 S 4 RVG aF wurde ersatzlos gestrichen. Nunmehr bestimmt § 59 Abs 2 S 1 RVG nF, dass für die Geltendmachung des Anspruchs sowie für...
REWIS RS 2017, 4509
11. September 2008 10. Zivilsenat
...59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche, wozu jedoch die unmittelbar aus §§ 45ff RVG folgenden Kosten eines beigeordneten Rechtsanwalts nicht gehören (Meyer, GKG, 9. Aufl., KV 9007 Rn. 57)...
REWIS RS 2008, 2039
9. Juni 2009 17. Zivilsenat
...59; OLG Celle Rpfleger 2007, 151 = AGS 2007, 250; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 532; OLG Hamm Rpfleger 2003, 447 = AGS 2003, 509; OLG Jena OLGR 2007, 163; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Schleswig J...
REWIS RS 2009, 3144
7. Dezember 2018 6. Senat für Familiensachen
...59 RVG, der einen Übergang des Anspruches auf die Staatskasse nach Befriedigung anordnet (BGH FamRZ 2009, 1577; Musielak/Voit-Fischer, ZPO, 15. Auflage 2018, § 122 Rn. 7). Es ist allerdings allgemein ...
REWIS RS 2018, 701
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...59 RVG Abs. 1, wonach der Vergütungsan-spruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seine Partei mit dessen Be-friedigung durch die Staatskasse auf diese übergeht. Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann de...
REWIS RS 2009, 2586
12. April 2007 5. Zivilsenat
...59 = RVG-Letter 2006, 18 = BauR 2006, 420 = MietRB 2006, 165; OLG Hamm AGS 2006, 62 = IBR 2006, 106 = Info M 2005, 323; siehe auch AnwK-RVG/N. Schneider, 3. Aufl. § 61 Rn. 87 ff.; ausführlich Hansens ...
REWIS RS 2007, 4320
5. April 2017
Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auf Inanspruchnahme der Staatskasse oder des Prozessgegners
...59 Rn. 18). Im Rahmen der Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG und mit der Konsequenz des Forderungsübergangs nach § 59 Abs. 1 RVG bestehen Vergütungsansprüche aus bewilligter Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2017, 12815
14. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...59 RVG für die Staatskasse - betrifft (vgl. Senatsbe-schluss vom 11. Juni 1997 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1997, 1141). Bei der Auslegung des § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB ist deswegen auch zu berücksichtigen,...
REWIS RS 2007, 5215
24. November 2022 5. Kammer
...59 RVG auf die Staatskasse übergegangen sind, nicht, auch nicht durch eine nachträgliche Anordnung von Raten aus dem Einkommen eingebracht werden, da dieses den Grundsätzen des Insolvenzverfahrens bez...
REWIS RS 2022, 7103
11. August 2016
Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte
...59 Abs. 1 RVG ändert hieran nichts - auch dann nicht, wenn der Prozessgegner der Staatskasse eine Vorsteuerabzugsberechtigung der bedürftigen Partei entgegenhalten kann (überzeugend Hansens, Anm. zu O...
REWIS RS 2016, 6776
25. Juli 2019 9. Kammer
...59, 370-376, Rn. 13). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. 21(2) Der Ausschluss einer auf das Hauptsacheverfahren beschränkten Beiordnung dient jedoch nicht nur dem...
REWIS RS 2019, 5030
6. Februar 2019
Beschwerde, Beiordnung, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzung, Erledigung, Kostenfestsetzungsverfahren, Festsetzung, Verfahren, Bindungswirkung, Ermessen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erledigung …
...596,07 EUR 4Mit Schreiben vom 16.07.2013 stellte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Würzburg einen Betrag in Höhe von 596,07 EUR fest. Der Betrag wurde an den Beschwerdeführer a...
REWIS RS 2019, 10579
17. Mai 2016
...59/12 – juris.de). 22 Sollte die getrennte Prozessführung wegen der damit verbundenen höheren Kosten nicht im Interesse der Partei gewesen sein, kann diese auf eine Verbindung der Rechtsstreitigkeit...
REWIS RS 2016, 11266
9. März 2016
Keine Erledigungsgebühr bei Anerkenntnis
...59 RVG, die Staatskasse bei der Beitreibung von auf sie übergegangenen Ansprüchen gegen einen potenziell erstattungspflichtigen Dritten zu unterstützen, nicht nachgekommen ist und vielmehr ohne hinrei...
REWIS RS 2016, 14777
29. November 2016
Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr
...59 RVG) zur Zahlung des hälftigen Betrags an die Staatskasse aufgefordert; der Betrag wurde am 10.03.2015 gutgeschrieben. 7Am 24.06.2015 hat der Beschwerdegegner gegen die Festsetzung der PKH beim SG ...
REWIS RS 2016, 1652
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung …
...59 RVG) oder der Nebenklägervertreter seine Vergütung unmittelbar vom Verurteilten fordert, sind diese Erstattungsansprüche rein prozessualer Natur, weil die Staatskasse und der Nebenklägervertreter n...
REWIS RS 2011, 4534
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...59 RVG)oder der Nebenklägervertreter seine Vergütung unmittelbar vom Verurteilten fordert, sind diese Erstattungsansprüche rein prozessualer Natur, weil die Staatskasse und der Nebenklägervertreter ni...
REWIS RS 2011, 4475
25. September 2009 25. Zivilsenat
...59,22 € ab. 6Da das Geld dringend für den Lebensunterhalt der Klägerin benötigt wurde, forderte der Betreuer die Beklagte zunächst vergeblich auf, die abgehobenen Beträge zu erstatten. Sodann wurde de...
REWIS RS 2009, 1478
22. Mai 2019
Erinnerungen nach § 55 RVG
...59). Da die Anschlussbeschwerde vom Schicksal der Hauptbeschwerde abhängig ist und die Wirkung verliert, wenn diese zurückgenommen wird, muss zum Zeitpunkt der Entscheidung die zulässige Beschwerde ab...
REWIS RS 2019, 6960
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