9. April 2020 3. Zivilsenat
...59 PStG ein nachgelagerter Vorgang. Sie ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft, nur der Kreis der Antragsberechtigten ist gem. § 62 Abs. 1 PStG eingeschränkt (vgl. Deutscher Bundestag, Wissens...
REWIS RS 2020, 4857