23. Juni 2003 23. Zivilsenat
...59 GKG), sind sie im Umfang der Tilgung ihrer Schuld zur gesamten Hand durch den Kläger auch diesem gegenüber als Gesamtschuldner verpflichtet. Eine Aufteilung nach Köpfen, wie der Kostenbeamte sie vo...
REWIS RS 2003, 2641
29. September 2017 13. Senat
(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...59 Abs 2 RVG durch das 2. KostRMoG geändert. Der bisherige § 59 Abs 2 S 4 RVG aF wurde ersatzlos gestrichen. Nunmehr bestimmt § 59 Abs 2 S 1 RVG nF, dass für die Geltendmachung des Anspruchs sowie für...
REWIS RS 2017, 4509