1. März 2000 1. Kammer
...59 BetrVG; Urteil vom 20.12.1961 4 AZR 213/60 AP Nr. 7 zu § 59 BetrVG; Beschluss vom 21.02.1967 1 ABR 9/66; Urteil vom 14.12.1966 4 AZR 18/65 AP Nr. 27 zu § 59 BetrVG). Zwar muss die ausdrü...
REWIS RS 2000, 2955
19. Februar 2002 24. Zivilsenat
...59 BetrVG). 32Das bedeutet im Ergebnis, dass die Auslegung nach allgemein gültigen Kriterien vorzunehmen ist. Dem ist zu folgen, weil ein Sozialplan nicht einseitig zugunsten der Arbeitnehmer aufgest...
REWIS RS 2002, 4493
8. Februar 2007 17. Kammer
...59, AP Nr. 14 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 01.08.1966 – 3 AZR 60/66, DB 1966, 1613). 44Mit der Vereinbarung einer Ausschlussfrist wollen die Tarifvertragsparteien jede Geltendmachung der A...
REWIS RS 2007, 5320
28. Juni 2007 17. Kammer
...59Der Wortlaut der Tarifvorschrift ist weit gefasst und erfasst damit alle Ansprüche, die die Parteien des Arbeitsverhältnisses als Gläubiger und Schuldner geltend machen können, soweit sie im Zusamme...
REWIS RS 2007, 3155
9. Juni 1998 3. Kammer
...59Solche Schreiben seien der Beklagten von sämtlichen Beschäftigten zugeleitet worden. Diese sei sodann aufgrund der Lohnkonten in der Lage gewesen, den der Klägerin über 35 Stunden hinausgehenden Arb...
REWIS RS 1998, 111
9. Juni 1998 3. Kammer
...59Solche Schreiben seien der Beklagten von sämtlichen Beschäftigten zugeleitet worden. Diese sei sodann aufgrund der Lohnkonten in der Lage gewesen, den der Klägerin über 35 Stunden hinausgehenden Arb...
REWIS RS 1998, 110
1. Oktober 2008 12. Kammer
...59 BetrVG). 45Indem der ÄnderungsTV Nr. 2 v. 04.12.2007 die in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund angekündigte "redaktionelle Anpassung der fortgeltenden Tarifverträge" erst für die Zukunft vorgenommen hat...
REWIS RS 2008, 1650
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