24. März 2015 1. Senat
Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG …
...59 BauGB der Umverteilung bei der amtlichen Baulandumlegung einen festen und objektiven Maßstab vorgebe, mit dem Ziel, dass kein Eigentümer einen wirtsc...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTÄDTEBAUGRUNDRECHTEGRUNDERWERBSTEUER
REWIS RS 2015, 13607BVerfGE 139, 1-19REWIS RS 2015, 13607
12. Januar 2023
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers
...59 BauGB) erteilten Baugenehmigungsbescheids sind und auf die sich die Antragsteller als Drittbetroffene stützen könnten, durch die streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt sein könnten, ist wede...
REWIS RS 2023, 20
20. Juli 2006 III. Zivilsenat
...59 Abs. 3, Abs. 5 BauGB; dazu Schrödter/Stang BauGB 7. Aufl. § 59 Rn. 34, 35 ff) - nicht hergeleitet werden (Otte, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB [Stand: November 2000] § 59 Rn. 14). ...
REWIS RS 2006, 2479
21. September 2016
Keine Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplans zur Einfriedungshöhe für 3 m hohe Lärmschutzwand
...59 BauGB. Der Mauerteil „B“ widerspricht den nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB zu prüfenden Vorschriften des Bebauungsplans Nr. 29 „Südlich der ...-Straße /Teil West“ vom ... ...
REWIS RS 2016, 5157
18. Juni 2018
Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - Verneinung von Drittschutz aus seitlichen …
...598 – juris Rn. 4; B.v. 10.4 2018 – 1 ZB 17.3 – juris Rn. 4) ist zwischen den Parteien nicht umstritten. 14a) Die Klägerin hat in der Zulassungsbegründung nicht hinreichend dargelegt, dass die Richtig...
REWIS RS 2018, 7674
31. Juli 2003 16. Zivilsenat
...59 Abs. 2 Satz 1 BauGB vor, dass ein Ausgleich in Geld stattfindet. 59Dass es bei wechselseitigem Einverständnis zwischen der Umlegungsstelle und den betroffenen Eigentümern möglich ist, letztere durc...
REWIS RS 2003, 2002
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