9. Dezember 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
...59 BNatSchG gehandelt habe. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG sei nicht auf den öffentlichen Straßenraum und die kommunikativ genutzten Räume beschränkt, vielmehr seien auch sons...
REWIS RS 2020, 3154
13. September 2017 10. Senat
Freier Zugang zum Meeresstrand
...59-62 Rn. 4 ff. und § 59 Rn. 41 f.; Konrad, in: Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 59 BNatSchG Rn. 2 f.; Agena/Louis, NuR 2015, 10 <12> m.w.N.). Daher hat...
REWIS RS 2017, 5436
11. Mai 2017
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Zaun als Sperre in der freien Natur
...59 BNatSchG, Art. 27 Abs. 1 BayNatSchG der streitgegenständliche Zaun potentiell verhindert. Gründe dafür, dass offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise der vom Kläger behauptete Ans...
REWIS RS 2017, 11037
14. September 2022 9. Senat
Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
...59 BNatSchG 2002 oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 60 BNatSchG 2002 anerkannter Verein, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsg...
REWIS RS 2022, 7907
22. November 2017
...59). Unter anderem über diese Flurstücke verläuft die „Kommunale Entlastungsstraße B.“ (im Folgenden: Ortsumgehung B.). 3 Ende 2003 beschloss die Beklagte zu 1. die Aufstellung des Bebauungsplan...
REWIS RS 2017, 1925
3. Dezember 2015
Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach § 3 UmwRG
...59 BNatSchG a. F. (gültig bis 28.2.2010) durch § 3 UmwRG abgelöst. Um Mitwirkungsrechte im Rahmen des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs auf der Grundlage des § 63 BNatSchG wahrnehmen zu können, wird üb...
REWIS RS 2015, 1227
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