22. März 2017
Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung
...59 AufenthG zu erlassen gewesen. 7Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers mittels einfachen Briefs und einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrungübermittelt (Aufgabe zur Post als E...
REWIS RS 2017, 13563
20. Februar 2015
Eilrechtsschutzverfahren, Abschiebungsandrohung, Ausreiseaufforderung, aufschiebende Wirkung, Prozesskostenhilfe, Asylantrag, Flüchtlingseigenschaft, Schutzstatus, Abschiebungsverbot, Kosovo, Serbien, Offensichtlichkeitsausspruch, Familienasyl, Verfolgungsschicksal
...59 AufenthG insoweit rechtswidrig, als darin die Abschiebung des Antragstellers nach Serbien angedroht wird. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seinem streitgegenständlichen Besch...
REWIS RS 2015, 15208
7. August 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines mazedonischen Staatsangehörigen
...59 AufenthG jedoch nicht entgegen, weil diese auch vorbeugend ohne das tatsächliche Vorliegen von Abschiebungsgründen erfolgen darf (vgl. Funke-Kaiser in Fritz/Vormeier, GK-AsylVfG, § 34 Rn. 35). 3. D...
REWIS RS 2015, 6900
10. April 2017
Insgesamt erfolglose Asylklage von Flüchtlingen aus der russischen Föderation
...59, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerh...
REWIS RS 2017, 12592
7. August 2017
Keine Verfolgung in Georgien
...59, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerh...
REWIS RS 2017, 6854
7. August 2017
Keine generelle Schutzunwilligkeit georgischer Behörden
...59, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerh...
REWIS RS 2017, 6845
12. Dezember 2016
Ablehnung des Asylantrags einer Familie aus der Ukraine
...59, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerh...
REWIS RS 2016, 937
12. Dezember 2016
Unbegründeter Asylantrag eines in der Ukraine lebenden in Aserbeidschan geborenen armenischen Volkszugehörigen
...59, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerh...
REWIS RS 2016, 972
6. Februar 2019
Asyl, Nigeria: Statthafter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung des Asylfolgeantrags als unzulässig sowie …
...59 AufenthG. Dagegen will der Antragsteller mit seinem einstweiligen Rechtsschutzbegehren der Sache nach vorgehen, um eine Abschiebung vor der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes über seine Anf...
REWIS RS 2019, 10584
7. August 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59, 560), wenn er sich (1.) aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (2.) außerh...
REWIS RS 2017, 6848
7. August 2017
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit bei kurzfristigem Antrag auf Terminsverlegung
...59 AufenthG ist ebenfalls rechtmäßig, weil dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wurde, ihm kein subsidiärer Schutz gewährt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nic...
REWIS RS 2017, 6849
15. Mai 2015
Kosovo, Roma, Familienangehörige, Abschiebungsandrohung, Serbien, gewlttätiger Übergriff
...5909554-150, aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, ihm subsidiären Schutz zu gewähren, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschie...
REWIS RS 2015, 11044
7. Mai 2015
Pakistan, Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfeantrag, Familienfehden, Blutrache, flüchtlingsrelevante Verfolgung
VG Würzburg : W 7 K 14.30599 Pakistan, Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfeantrag, Familienfehden, Blutrache, flüchtlingsrelevante Verfolgung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2015, 11378
29. März 2017
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung subsidiären Schutzes durch Italien
...5984/16.A – juris m.w.N.; EGMR, U.v. 30.6.2015 – 39350/13 – (A. S. ./. Schweiz) - juris Rn. 27; U.v. 21.1.2011 - 30696/09 (M. S. S. ./. Belgien und Griechenland) – EuGrZ 2011, 243 Rn. 249 m.w.N.; B.v....
REWIS RS 2017, 13157
6. Juni 2017
Konversion zum Christentum als Wiederaufgreifensgrund - Iran
...59 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hinsichtlich der Durchführung eines Folgeverfahrens und auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 ...
REWIS RS 2017, 9877
10. Januar 2020
unzulässiger Zweitantrag - Asyl
...59 AufenthG, wobei die Ausreisefrist gem. § 71a i.V.m 36 Abs. 1 AsylG eine Woche beträgt. 291.4 Auch gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots des § 11 Abs. 1 AufenthG auf...
REWIS RS 2020, 8296
17. August 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59 AufenthG entfalle. Da sich die Mutter des Klägers rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und der Kläger im Bundesgebiet geboren sei, sei davon auszugehen, dass dem Kläger ein nationaler Aufenthaltstit...
REWIS RS 2020, 10221
10. Februar 2017
Kein internationaler Schutz für irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, weil die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 23Die im Rahmen von § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Dauer des Einreise-...
REWIS RS 2017, 15784
9. Januar 2015
Flüchtlingseigenschaft, Abschiebung, Abschiebungsverbot, Ausländer
...59 AufenthG keine Bedenken. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylVfG).
REWIS RS 2015, 17375
20. Februar 2015
Sofortantrag, Kosovo, Verfahrensfehler, unterbliebene Anhörung, Offensichtlichkeitsausspruch, Abschiebungshindernis, posttraumatische Belastungsstörung, Abschiebungsandrohung, Ausreiseaufforderung, Abschiebungsverbot
...59 AufenthG bezogen auf alle fünf Antragsteller des Weiteren jedenfalls insoweit rechtswidrig, als darin die Abschiebung der Antragsteller nach Serbien angedroht wird. Denn das Bundesamt für Migration...
REWIS RS 2015, 15210
10. Februar 2017
Kein internationaler Schutz für irakische Staatsangehörige christlicher Glaubenszugehörigkeit
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, weil die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 25Die im Rahmen von § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Dauer des Einreise-...
REWIS RS 2017, 15774
3. Mai 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung eines zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen im Asylfolgeverfahren
...59 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hinsichtlich der Durchführung eines Folgeverfahrens und auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 ...
REWIS RS 2017, 11554
19. Januar 2015
Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, nachträgliche Verkürzung, Ehegattennachzug, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Diskriminierungsverbot, Verlängerungsantrag
...59 - juris). Vielmehr ist diese Frage als Gegenstand eines gleichzeitig zu bescheidenden Begehrens auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlau...
REWIS RS 2015, 16982
27. Januar 2015
Landwegeinreise, Roma, Abschiebungsverbot, Ausreiseaufforderung, Feststellungsklage, Individualgefahr, Abschiebungsschutz, Zielstaatsbestimmung, Abschiebung
...59 AufenthG keine Bedenken. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylVfG).
REWIS RS 2015, 16460
21. April 2016
Kein Anspruch auf Abänderung der Entscheidung über das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten
...59 AufenthG einschließlich der Zielstaatsbezeichnung rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das V...
REWIS RS 2016, 12499