8. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen eine Abschiebungsandrohung wegen Vorliegens eines Aufenthaltstitels
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde nach § 11 Abs. 2 AufenthG...
REWIS RS 2016, 14876
11. August 2015
Schwierige wirtschaftliche Situation im Kosovo begründet keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59 AufenthG. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG. Am 30. April 2015 haben die Kläger zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht München Klage erhoben (Az. M 10 K 15.30570) mit den Ant...
REWIS RS 2015, 6832
6. Februar 2024 10. Kammer
Asylrecht, Herkunftsland: Gambia, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Zielstaatsänderung
...59 AufenthG Rn. 17; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 59 AufenthG Nr. 59.2.1). 29Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben ist es weder vorgetragen noch nach Aktenlage erkennbar, warum die Änderung d...
REWIS RS 2024, 405
18. November 2021
Asylrecht, Alleinstehender Mann, Palästinenser, Diskriminierung und kriminelles Unrecht, Depressive Störung, Behandelbarkeit psychiatrischer Erkrankungen in Jordanien, …
...59 AufenthG Rn. 14; Kluth in BeckOK-AuslR, Stand 1.7.2021, § 59 AufenthG Rn. 29). Sollte - wie der Kläger meint, wovon das Gericht aber wie dargelegt nicht überzeugt ist - die Staatsangehörigkeit tats...
REWIS RS 2021, 971
18. August 2015
Wirtschaftlich schlechte Lage im Kosovo begründet kein Abschiebungsverbot
...59 AufenthG. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG. 5Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 4. Mai 2015 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (M 10 K 15.30580) erho...
REWIS RS 2015, 6461
7. April 2016
Klageabweisung mangels Vortrag bezüglich eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses oder eines Abschiebungsverbots
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 abzuweisen.
REWIS RS 2016, 13359
14. Mai 2020
Ausreiseaufforderung
...59 AufenthG ungeachtet des Vorliegens von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung zu erlassen (§ 59 Abs. 3 AufenthG), da der Antragsteller über kein Aufentha...
REWIS RS 2020, 9466
2. Juni 2016
Der Senegal ist sicherer Herkunftsstaat
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf zehn Monate ab dem...
REWIS RS 2016, 10594
6. August 2015
Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59 AufenthG. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG. 5Gegen diesen Bescheid hat die Bevollmächtigte des Antragstellers am 28. April 2015 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Münche...
REWIS RS 2015, 6925
10. August 2020
Androhung der Abschiebung nach Albanien
...59f6_2). 223. Auch die nach Maßgabe der §§ 34, 36 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung (Nr. 5 des Bescheids) ist nicht zu beanstanden. 234. Auch gegen das auf § 11 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 10180
26. Januar 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Kosovo ist ein sicherer HErkunftsstaat
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Dieser Beschluss ist n...
REWIS RS 2016, 17106
25. April 2016
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Jedoch hat die Ausländ...
REWIS RS 2016, 12408
3. Juni 2016
Krankheit kein Abschiebungsverbot
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und auf zehn Monate ab dem...
REWIS RS 2016, 10567
30. August 2016
Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat
...59 AufenthG, die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 7 AufenthG angeordnet und nach entsprechender Ermessensausüb...
REWIS RS 2016, 6114
24. April 2015
Kein Asylanspruch von reinen Wirtschaftsflüchtlingen
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12075
3. Juni 2015
Herkunftsland, Kosovo, Drohung, Familienangehöriger, Abschiebungsandrohung, Asylberechtigung
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 10304
3. Juni 2015
Kein Asyl wegen der Flucht aus wirtschaftlichen Gründen
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 10300
25. Januar 2016
Medizinische Versorgung im Kosovo ist ausreichend - Kein Abschiebungsverbot
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen. Dieser Beschluss ist n...
REWIS RS 2016, 17212
20. August 2015
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach wirksamer Rücknahme des Asylantrags
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylVfG. 5Mit Telefax vom 12. Juni 2015 an das Landesverwaltungsamt … erklärte der Antragsteller seine Erklärung ...
REWIS RS 2015, 6321
17. August 2015
Kein Anspruch kosovarischer Staatsangehöriger auf Aussetzung der Abschiebungsanordnung
...59 AufenthG. Die Ausreisefrist ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylVfG. 5Gegen diesen Bescheid hat die Bevollmächtige der Antragsteller am 4. Mai 2015 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (M ...
REWIS RS 2015, 6575
10. Oktober 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
...59 AufenthG. Die dem Antragsteller vorsorglich gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise von über einem Monat ist angemessen und ausreichend zur Regelung der persönlichen Angelegenheiten (§ 59 Abs. 1 S...
REWIS RS 2016, 4261
22. April 2015
Schlechte wirtschaftliche Lage begründet keine Verfolgung
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12242
21. April 2015
Keine Asylrecht für Wirtschaftsflüchtlinge
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12329
14. April 2015
Kein Asylanspruch einer Frau aus dem Kosovo
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12708
14. April 2015
Die schlechte wirtschaftliche Lage im Kosovo begründet keine Verfolgung
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 12724