24. Juni 2015
Asylantrag, Rücknahmeerklärung, Abschiebungsandrohung, nigerianische Staatsangehörigkeit
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylVfG. Der Bescheid wurde als Einschreiben am 02.06.2015 zur Post gegeben. Gegen diesen Bescheid bzw. die darin...
REWIS RS 2015, 9132
3. Januar 2017
Abschiebungsandrohung gegen Drittausländer wegen Fristüberschreitung für Kurzaufenthalt im Schengen-Raum
...59 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Befindet sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft, bedarf es keiner Fristsetzung (§ 59 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). 29a) Die auf die une...
REWIS RS 2017, 17882
25. April 2018
Keine asyl- und flüchtlingsrelevanten Gründe eines in Deutschland geborenen georgischen Staatsangehörgen
...59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG. 13Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 3...
REWIS RS 2018, 10062
10. Januar 2018
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen voraussichtlichen Verstoßes gegen § 50 Abs. 3 S. 2 AufenthG
...59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Ausreisefrist gesetzt. Da er über einen gültigen Reisepass verfüge, könne er der Ausreiseaufforderung unverzüglich nachkommen. Die Abschiebungsandrohung beruhe auf § 59 ...
REWIS RS 2018, 15832
16. November 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen falscher Angaben
...59 AufenthG erlassen. Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Die vom Bekl...
REWIS RS 2016, 2264
3. August 2016
Beabsichtigte Vorbereitung eines Visumverfahrens erfordert keine Anwesenheit im Bundesgebiet
...59 AufenthG erlassen. Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Die vom Antr...
REWIS RS 2016, 7153
26. April 2018
Asyl, Georgien: Georgischer Staat ist bei Übergriffen privater Dritter schutzfähig und -willig
...59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG. 15Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 3...
REWIS RS 2018, 9903
26. September 2018
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung
...59 Abs. 2 AufenthG in der Androhung der Staat bezeichnet werden soll, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. Gemäß § 59 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AufenthG steht dem Erlass der Androhung das Vorliege...
REWIS RS 2018, 3357
16. Mai 2017
Kein Nachzug zum deutschen Kind bei fehlendem Eltern-Kind-Verhältnis
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung, kann gemäß Art. 21a Satz 2 VwZVG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. 231.2 ...
REWIS RS 2017, 10844
23. August 2016
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht aufgrund unerlaubter Einreise trotz aufschiebender Wirkung der Klage gegen die Ausweisung
...59 AufenthG erfüllt sind (a) und b)) und die Antragstellerinnen auch keinen Anspruch auf eine Duldung glaubhaft gemacht haben (c)). a) Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben,...
REWIS RS 2016, 6422
29. Juni 2016
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...59 AufenthG vorauszusetzende vollziehbare Ausreisepflicht der Klägerin nicht vorlag. II. Da die Klägerin teils obsiegte, teils unterlag, waren die Kosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO verhältnismäßig...
REWIS RS 2016, 9062
13. September 2018
Behandlung eines Zweitantrags als Erstantrag nicht rechtsnachteilig
...59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Die gesetzte Ausreisefrist entspricht der Regelung des § 36 Abs. 1 AsylG. 15f) Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wege...
REWIS RS 2018, 3793
19. Januar 2015
Konfessionslosigkeit, Glaubhaftmachung, Verfolgungssituation, Abschiebungsverbot, Ausreiseaufforderung, Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung
...59 AufenthG). Die Klage war somit abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.
REWIS RS 2015, 16977
15. November 2018
Vorrang der Erteilung einer Duldung vor Verlängerung der Ausreisefrist
...59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann zwar auch im Einzelfall all die Ausreisefrist eines zur Ausreise verpflichteten Ausländers verlängert werden. Jedoch schreibt 25§ 59 Abs. 1 Satz 5 AufenthG vor, dass § 6...
REWIS RS 2018, 1618
21. April 2017
Keine Furcht vor Verfolgung
...59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG. 18f) Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG au...
REWIS RS 2017, 12211
5. April 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung gegen Antragssteller aus Marokko aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit seines Asylantrags
...59 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer weder als Asylberechtigter anerkannt noch ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt noch subsidiärer Schutz gewährt wird, die Vor...
REWIS RS 2017, 12818
8. Oktober 2015
Anspruch auf eine Anerkennung als Asylberechtigte oder auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung erfolgte in rechtmäßiger Weise. In der Tatsache, dass das Asylverfahren das 2014 im Bundesgebiet geborenen Sohnes der Klägerin zu 1. noch nicht abgeschlosse...
REWIS RS 2015, 4181
14. Februar 2019
Eine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung berechtigt nicht zum Erlass einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen
...59 AufenthG oder § 7 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU handelt es sich um eine Maßnahme, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen wird. Folglich ist der Antrag auf Anord...
REWIS RS 2019, 10300
30. September 2015
Duldung, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Fiktionsbescheinigung
...59 AufenthG notwendige Abschiebungsandrohung vorliegt. Allein der Umstand, dass der Antragsteller nicht über einen erforderlichen Aufenthaltstitel verfügt und vollziehbar ausreisepflichtig ist, rechtf...
REWIS RS 2015, 4585
26. April 2018
Widersprüchlicher Sachvortrag eines Asylsuchenden aus Georgien
...59 AufenthG die Abschiebung nach Georgien angedroht. Die Ausreisefrist von 30 Tagen folgt aus § 38 Abs. 1 AsylG. 216. Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung ...
REWIS RS 2018, 9886
4. April 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...59 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer weder als Asylberechtigter anerkannt noch ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt noch subsidiärer Schutz gewährt wird, die Vor...
REWIS RS 2017, 12903
6. Mai 2015
Flüchtlingseigenschaft, Albaner, Kosovo, Roma, Minderheit, Toleranz, Volkszugehöriger, Ausreise, Rechtmäßigkeit, Abschiebungsandrohung
...59 AufenthG keine Bedenken. Der Kläger ist in ... geboren und hat dort auch bis zuletzt gelebt, so dass die Zielstaatsbestimmung hinsichtlich Kosovo zutreffend gewählt wurde. Das Bundesamt hat in sein...
REWIS RS 2015, 11468
22. August 2018
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten
...59 AufenthG). 62Die Abschiebungsandrohung nach Äthiopien erweist sich nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil der Kläger geltend macht, er sei eritreischer Staatsangehöriger. Nach § 59 Abs. 2 Aufen...
REWIS RS 2018, 4506
31. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag eines ohne erforderlichen Aufenthaltstitel eingereisten Drittstaatsangehörigen
...59 Abs. 5 AufenthG keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft abgeschoben, wobei die Abschiebung mindestens eine Woche vorher angekündigt werden soll. Gemäß § 59 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Aufenth...
REWIS RS 2018, 14693
26. April 2018
Schutzfähigkeit des georgischen Staates bei Übergriffen privater Dritter
...59 AufenthG die Abschiebung nach Georgien angedroht. Die Ausreisefrist von 30 Tagen folgt aus § 38 Abs. 1 AsylG. 256. Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung ...
REWIS RS 2018, 9905