13. April 2017
Abschiebungsschutz für Minderjährigen wegen unwirksamen Verzichts auf ein Asylverfahren
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylG analog. Auf die Begründung des Bescheides im Übrigen wird Bezug genommen. 8Der Bescheid wurde als Einschrei...
REWIS RS 2017, 12380
22. Januar 2018
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
...59 AufenthG; die Ausreisefrist folge aus § 38 Abs. 1 AsylG. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung auf Grund schu...
REWIS RS 2018, 15292
15. März 2018
Erfolglose Klage eines mit einer Deutschen verheirateten türkischen Staatsangehörigen gegen Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung u. Befristung
...59 AufenthG; die Ausreisefrist folge aus § 38 Abs. 1 AsylG. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung auf Grund schu...
REWIS RS 2018, 12210
6. März 2017
Ablehnung eines Asylantrags eines malischen Staatsangehörigen
...59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Befristung sei im vorliegenden Fall angemessen. Anhaltspunkte für...
REWIS RS 2017, 14648
26. Juni 2017
Kein Bürgerkrieg im Süden Malis
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG sei vorliegen...
REWIS RS 2017, 9054
19. Juni 2017
Erfolglose Asylklage eines malaiischen Staatsangehörigen
...59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Befristung sei vorliegend angemessen...
REWIS RS 2017, 9457
30. März 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Asylbewerbers aus Mali
...59 AufenthG zu erlassen. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes sei angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung, auf Grund schutzwürdiger Belange, seien wede...
REWIS RS 2017, 13043
5. Juli 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes bei Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Asylverfahrens
...59 AufenthG. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 38 Abs. 2 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG sei nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate...
REWIS RS 2016, 8760
28. Dezember 2016
Ermittlung notwendiger Tatsachen für einen Zweitantrag
...59 AufenthG zu erlassen. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 21. Dezember 2016 wird ergänzend verwiesen. 7Der Antragsteller hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsat...
REWIS RS 2016, 74
15. Oktober 2020
Keine nationalen Abschiebungsverbote für Zielland Nigeria
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 Aufen...
REWIS RS 2020, 7787
10. März 2020
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsverbot, Ausreise, Erkrankung, Migration, wirtschaftliche Lage
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 Aufen...
REWIS RS 2020, 8891
9. Juli 2020
Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 Aufen...
REWIS RS 2020, 9927
23. Juli 2020
Zweitantrag
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. Die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Ab...
REWIS RS 2020, 10048
17. Dezember 2018
Erfolgloser Eilantrag eines minderjährigen albanischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...59 AufenthG und auf § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG sei auf zehn Monate zu befristen, da der Antragsteller keine schutzwürdigen Belange, insbesondere k...
REWIS RS 2018, 301
20. Mai 2021
Nigeria, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet (bestätigt), subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint)
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und nach § 11 Abs. 2 Aufen...
REWIS RS 2021, 5647
14. Dezember 2023 9. Kammer
Irak, unzulässiges Asylverfahren in der Bundesrepublik, Deutschland, Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Litauen, Abschiebungsverbote (verneint)
...59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gem. § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet u...
REWIS RS 2023, 9533
18. April 2019
Erfolgloses Asylverfahren eines zuletzt in Südafrika lebenden kongolesischen Staatsangehörigen
...59 AufenthG zu erlassen. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung seien weder vorgetragen noch sonst...
REWIS RS 2019, 7922
10. Januar 2017
Klage gegen die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig
...59 AufenthG zu erlassen. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 21. Dezember 2016 wird ergänzend verwiesen. 7Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 2...
REWIS RS 2017, 17669
7. Februar 2020
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59 AufenthG gestützte Abschiebungsandro hung ist ebenfalls rechtmäßig, da die Voraussetzungen dieser Bestimmungen vorliegen. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergibt sich aus § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG. 31...
REWIS RS 2020, 8565
29. März 2018
Abschiebung nach Somalia
...59 AufenthG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sei gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen gewesen. 4Am 14. Juli 2017 ließ der Kläger ...
REWIS RS 2018, 11365
22. Juni 2017
Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger
...59 AufenthG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sei auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen gewesen. 8Gegen den Bescheid vom 19. April 2017 ließen die Kläger zu 1 und 2 am 2...
REWIS RS 2017, 9184
4. Mai 2020
Feststellung Abschiebungsverbot Nigeria
...59 AufenthG zu erlassen. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung aufgrund...
REWIS RS 2020, 9350
22. September 2017
Erfolglose Asylklage eines gambischen Staatsangehörigen
...59 AufenthG ist ebenfalls rechtmäßig. Bedenken gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bestehen nicht. 25Das Gericht sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr...
REWIS RS 2017, 4861
12. Februar 2018
Erfolglose Asylklage einer iranischen Staatsangehörigen
...59 AufenthG zu erlassen. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung seien weder vorgetragen, noch sons...
REWIS RS 2018, 14077
12. August 2020
Fiktionsbescheinigung nach Verlängerungsantrag steht Besitz eines förmlichen Aufenthaltstitels nicht gleich
...59 AufenthG gestützt. 16Die dem Kläger am 9. Juli 2019 ausgestellte Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG steht der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Zwar erlässt das ...
REWIS RS 2020, 10204