18. Dezember 2017
Kein internationaler Schutz und keine Abschiebungsverbote für palästinensische Kläger aus dem Libanon
...59 AufenthG zu erlassen, die Ausreisefrist von 30 Tagen ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylG. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen. 18Mit Bescheid vom 27. Februar 2017, auswei...
REWIS RS 2017, 410
19. Juni 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines an Neurofibromatose Typ 1 erkrankten Asylbewerbers aus Bangladesch - Kein Abschiebungsverbot
...59 AufenthG zu erlassen, die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. 8Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller ausweislich Postzustellungsurkunde am 29. Mai 2017 zugestellt. Mi...
REWIS RS 2017, 9449
22. Oktober 2015
Asylerstantrag, Einstufung, Zweitantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Verpflichtungsbegehren, Bundesamtsbescheid, Aufhebung, Asylberechtigung, Ausreiseaufforderung, Abschiebungsandrohung, Erledigungserklärung
...59 AufenthG. Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung des Bundesamtsbescheides wird auf Bl. 16 bis 21 der bei gezogenen Bundesamtsakte Bezug genommen. Mit Telefaxschreiben seiner Prozessbevollmächti...
REWIS RS 2015, 3429
3. April 2024 16. Kammer
Asylantrag offensichtlich unbegründet, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, familiäre Bindungen, Aufenthaltsgestattungen von Mitgliedern der Kernfamilie, Abwägung im Einzelfall, …
...59 AufenthG verfügten Abschiebungsandrohung. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG in der seit 27. Februar 2024 geltenden Fassung erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schri...
REWIS RS 2024, 1876
1. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsschutz für kurdische Volkszugehörige aus dem Irak
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die im Rahmen von § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Dauer des Einreise- und...
REWIS RS 2016, 1495
13. April 2017
Keine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Faili-Kurde aus Bagdad
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 19Die im Rahmen der nach § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung über die Dauer des Einre...
REWIS RS 2017, 12384
17. August 2016
Behauptete Verfolgung eines Schiiten durch Angehörige der christlichen Verlobten im Irak
VG Ansbach : AN 4 K 16.30359 Behauptete Verfolgung eines Schiiten durch Angehörige der christlichen Verlobten im Irak None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens...
REWIS RS 2016, 6638
27. September 2017
Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger
...59, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines...
REWIS RS 2017, 4625
27. April 2017
Erfolgloser Asylantrag einer irakischen Familie
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 22Die im Rahmen der nach § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung über die Dauer des Einre...
REWIS RS 2017, 11744
10. August 2017
Palästinenser sind im Libanon nicht allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt
...59 AufenthG zu erlassen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheids Bezug genommen. 6Gegen diesen Bescheid hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 23. November 20...
REWIS RS 2017, 6657
8. Juni 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Kurdistan
...59 AufenthG. Es kann dahinstehen, ob die Abschiebungsandrohung in die Region Kurdistan-Irak dem § 59 Abs. 2 AsylG in jeder Hinsicht gerecht wird, nachdem dort festgelegt ist, dass die Androhung den „S...
REWIS RS 2017, 9767
1. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsschutz für kurdische Volkszugehörige im Irak
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die in Ziffer 6) des Bescheides festgelegte Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist jedoch aufzu...
REWIS RS 2016, 1457
1. Dezember 2016
"Verfolgung" nach Fußballspiel durch gegnerische Mannschaft stellt keinen asylrechtlich relevanten Verfolgungsgrund dar
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 19Die im Rahmen von § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffende Ermessensentscheidung über die Dauer des Einreise- u...
REWIS RS 2016, 1496
2. Februar 2017
Asylantrag einer Schiitin aus dem Irak
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 24Die im Rahmen der nach § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung über die Dauer des Einre...
REWIS RS 2017, 16196
18. Mai 2017
Erfolgloses Asylverfahren eines ukrainischen Staatsangehörigen
...59, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines...
REWIS RS 2017, 10628
7. Juni 2017
Inländische Fluchtalternative in der Ukraine bei Bedrängnissen durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, weil die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 19Zu Recht weist das Bundesamt in seinem angefochtenen Bescheid in diesem Zusammenhang auch darauf hin, ...
REWIS RS 2017, 9831
1. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsschutz für kurdische Volkszugehörige aus dem Irak
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die im Rahmen von der § 11 Abs. 3 AufenthG zutreffende Ermessensentscheidung über die Dauer des Einreise-u...
REWIS RS 2016, 1490
16. Juni 2015
Eilantrag, Ablauf der Überstellungsfrist, Dublin-Verfahren, Abschiebungsandrohung, Umdeutung, Zweitantrag
...59 AufenthG zu erlassen. Die mit Bescheid vom 18. November 2014 erlassene Abschiebungsanordnung sei damit gegenstandslos. Gegen den ihm am 5. Juni 2015 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am...
REWIS RS 2015, 9681
21. September 2016
Lösegelderpressung durch schiitische Miliz Asaeb Al Haq - Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...59, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines...
REWIS RS 2016, 5127
28. Dezember 2016
Keine Aussetzung der Aufschiebung wegen Fehlern eines Offensichtlichkeitsurteils
...59) findet sich ein Vermerk vom 26. September 2016, wonach die Antragstellerin zu 1) angegeben habe, sie sei eritreische Staatsangehörige. Dagegen sprächen jedoch die von der Antragstellerin während d...
REWIS RS 2016, 67
26. Februar 2020
Rechtmäßige Androhung der Abschiebung in den Irak
...59 AufenthG und sind rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 22Die im Rahmen der nach § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidungen über die Dauer des Ei...
REWIS RS 2020, 8768
4. Dezember 2017
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen
...59 AufenthG und ist rechtmäßig, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 24Die im Rahmen der nach § 11 Abs. 3 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung über die Dauer des Einre...
REWIS RS 2017, 1329
28. September 2016
Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags
...59, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines...
REWIS RS 2016, 4734
21. September 2016
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Glaubhaftmachung im Asylverfahren
...59, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines...
REWIS RS 2016, 5122
15. Mai 2017
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags eines Angehörigen der Volksgruppe der Bihari
...59 AufenthG zu erlassen, die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. 5Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller ausweislich Postzustellungsurkunde am 28. April 2017 zugestellt. ...
REWIS RS 2017, 10918