21. September 2023 12. Kammer
...59 ArbGG hinaus auch im Arbeitsgerichtsprozess Anwendung findet (vgl. NK-ArbR-Kloppenburg, § 59 ArbGG Rn. 39; GMP-Prütting, 10 Aufl. 2022, § 59 ArbGG Rdnr. 34) verlangt, dass bei erforderlicher öffent...
REWIS RS 2023, 6901
1. August 2018
Einspruchsfrist, Ausdruck, Versäumnisurteil, Einspruch, Wiedereinsetzung, gerichtlicher Hinweis, Erkrankung
...59 ArbGG) kein formgerechter Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingegangen war, war der Rechtsbehelf des Einspruchs durch Endurteil zu verwerfen gem. § 341 I 2 ZPO. 8Das Schreiben der Beklagten vom...
REWIS RS 2018, 5203
4. März 2011 18. Kammer
...59 ArbGG Randnr. 32; Kloppenburg/Ziemann in Düwell/Lipke, 2. Aufl. 2005, § 59 ArbGG Randnr. 32; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 55 ArbGG Randnr. 4; Lakies, Arbeitsgerich...
REWIS RS 2011, 8844
28. September 2017
...59 ArbGG war damit Genüge getan. Insbesondere war nicht die Faxnummer anzugeben, da § 59 ArbGG – im Gegensatz zu § 9 Abs. 5 ArbGG – nicht die Angabe der Anschrift des Arbeitsgerichts fordert. Zudem zä...
REWIS RS 2017, 4592
2. September 2011 2.Kammer
...59 ArbGG Rn. 21; BeckOK/Hamacher, § 59 ArbGG Rn. 46; Musielak/Stadler, 6. Aufl., § 251a ZPO Rn. 2; Baumbach, 65. Aufl., § 251a ZPO Rn. 17; Gravenhorst in jurisPR-ArbR 31/2011 Anm. 6; a.A. LAG Hamm v. ...
REWIS RS 2011, 3599
29. April 2019 3. Kammer
...59 ArbGG. Nach § 59 Satz 1 ArbGG beträgt die Einspruchsfrist eine Woche. Bei der genannten Zustellung des Versäumnisurteils endete die Einspruchsfrist somit am 01.03.2019 um 24.00 Uhr. 6Eine Wiederein...
REWIS RS 2019, 7765
21. Februar 2018 9. Kammer
...59 ArbGG Rn. 52; Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 9. Aufl., München, 2017, § 55 ArbGG, Rz. 18 und § 59 ArbGG Rn. 21; Lepke, DB 1997, 1564 [1566]; Rieker, in: Natter/Gross, ArbGG, 2. Aufl....
REWIS RS 2018, 13504
27. Februar 2003 4. Kammer
...59 Satz 4 ArbGG nochmals klargestellt (Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 59 ArbGG Rz. 43). 351.1. Wird ein Zweites Versäumnisurteil erlassen, so bedarf es zur Begründung der Berufung zwar gr...
REWIS RS 2003, 4138
8. März 2013 2. Kammer
...59 ArbGG Rn. 21; BeckOK/Hamacher, § 59 ArbGG Rn. 46; Musielak/Stadler, 6. Aufl., § 251a ZPO Rn. 2; Baumbach, 65. Aufl., § 251a ZPO Rn. 17; Lepke DB 1997, 1564 ff.; Gravenhorst in jurisPR-ArbR 31/2011 ...
REWIS RS 2013, 7539
24. Januar 2002 5. Kammer
...59 ArbGG per Fax beim Arbeitsgericht Bonn eingegangen. Auf die Fristversäumnis hat das Arbeitsgericht die Klägerin in der Verhandlung vom 22.12.2000 hingewiesen. 3 Der Klägerin kann keine Wiedereinse...
REWIS RS 2002, 4839
28. April 2022
Einspruch, Diskriminierung, Kostenentscheidung, form, Voraussetzungen, Schriftsatz, Benachteiligung, Behandlung, AGG, Sachvortrag, Geltendmachungsfrist, Partei, Beklagte, Verhalten, Kosten …
...59 ArbGG i. V. m. 338 ff. ZPO eingelegt worden. 122. In der Sache hat er indessen keinen Erfolg; das Versäumnisurteil vom 17. November 2021 war deshalb aufrecht zu erhalten. 13Der Antrag auf Zahlung e...
REWIS RS 2022, 8389
3. August 2017 9. Kammer
...59, S. 10). Demgemäß wird die Begründungsfrist teilweise als nicht verlängerbare Notfrist angesehen, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet ist (etwa GMP/Schlewing ArbGG § 98 Rn. 13-41...
REWIS RS 2017, 6943
3. April 2006 2. Kammer
...59 ArbGG ist. 15 Der Zustellvermerk auf dem verbliebenen Original des Versäumnisurteils vom 23.07.1996 ist eine öffentliche Urkunde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO. Damit steht fest, dass da...
REWIS RS 2006, 4152
12. Januar 2023 18. Kammer
...59 S. 1 ArbGG eingelegt. 26(1) Die Einspruchsfrist endete spätestens mit Ablauf des 19.08.2022. 27Die Frist der §§ 59 ArbGG, 339 ZPO begann selbst bei einer Unterstellung des späteren Zus...
REWIS RS 2023, 132
14. März 2007 2. Kammer
...59 ArbGG einzuhalten. Zur Überzeugung des Berufungsgerichts steht fest, dass der verspätete Eingang der Einspruchsschrift am 19.04.2006 nicht auf ein der Beklagten zurechenbares Verschulden ihres Proz...
REWIS RS 2007, 4763
20. Juli 2011 2. Kammer
...59 ArbGG Rdnr.53; Lepke DB 1997, 1564 ff.). Die Kammer schließt sich jedoch der wohl überwiegend vertretenen Gegenansicht an, nach der die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Gütetermin keine mündl...
REWIS RS 2011, 4541
14. Februar 2012 11.Kammer
...59 ArbGG zulässigen Einspruchs der Beklagten ist der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis der Beklagten befand (§ 342 ZPO). 18III. Die Berufung ist begründet,...
REWIS RS 2012, 9160
1. Juni 2012 18. Kammer
...59 ArbGG Randnr. 32; Kloppenburg/Ziemann, in: Düwell/Lipke, 2. Aufl. 2005, § 59 ArbGG Randnr. 32; Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 55 ArbGG Randnr. 4; Lakies, Arbeitsge...
REWIS RS 2012, 5887
14. März 2019
Eingruppierung
...59 ArbGG gewahrt. 18Der zulässige Einspruch bewirkt nach § 342 ZPO, dass der Prozess in die Lage zurückversetzt wurde, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Die nach § 343 ZPO zu treffend...
REWIS RS 2019, 9329
25. Februar 2016 2. Kammer
...59 ArbGG). 15Der Klägerin steht kein Anspruch dahingehend zu, dass die Beklagte es unterlässt, Videoaufnahmen und Videoüberwachung in dem Sozialraum während der regelmäßigen Öffnungszeiten durchzuführ...
REWIS RS 2016, 15468
1. Februar 2001 1. Kammer
...59 ArbGG eingelegten Einspruchs gegen das Versäumnisurteil war der Rechtsstreit in die Lage zurückzuversetzen, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand (§ 342 ZPO) 18Die Klage ist zulässig. Die ...
REWIS RS 2001, 3665
25. Januar 2012 1. Kammer
...59 ArbGG in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig; er ist statthaft sowie form- und fristgemäß im Sinne der §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 36Die Klage ist jed...
REWIS RS 2012, 9774
6. Juni 2002 16. Kammer
...59 ArbGG). 393. Das Urteil des Arbeitsgerichts erweist sich nicht schon deshalb im Ergebnis als zutreffend, weil der Kläger als selbständiger Handelsmakler für den Beklagten tätig war und ihm deshalb...
REWIS RS 2002, 2910
19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...59 ArbGG, § 340 ZPO) unter teilweiser Aufhebung des klageabweisenden Versäumnisurteils stattgebende erstinstanzliche Urteil nicht zurückweisen. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung vom 19. Juni ...
REWIS RS 2022, 3251
19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...59 ArbGG, § 340 ZPO) unter teilweiser Aufhebung des klageabweisenden Versäumnisurteils stattgebende erstinstanzliche Urteil nicht zurückweisen. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung vom 18. Juni ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENKÜNDIGUNGARBEITSAMT
REWIS RS 2022, 3250NJW 2022, 2635REWIS RS 2022, 3250MDR 2022, 1102-1103REWIS RS 2022, 3250
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