25. Juni 2019
Anerkennung der Gemeinnützigkeit - Steuervergünstigungen
...59, 60 und 61 Abgabenordnung erfüllt sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheits...
REWIS RS 2019, 6093
25. Oktober 2016 1. Senat
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...59 AO erfordert hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung --werden die Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" in der Satzung nicht ausdrücklich verwendet--, dass der...
REWIS RS 2016, 3466
13. November 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
...59 AO wird die Steuervergünstigung gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft...
REWIS RS 2019, 1623
9. Februar 2011 1. Senat
Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
...59 AO). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die di...
REWIS RS 2011, 9629
25. Juni 2014 1. Senat
Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes …
...59, 63 Abs. 1 AO) . 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Gemeinnützigkeit für die Streitjahre (2005 und 2006) zu v...
REWIS RS 2014, 4626
12. Januar 2011 1. Senat
Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung
...59 AO). Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet w...
REWIS RS 2011, 10533
25. Juli 2016
Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins
...59/14 Widerruf der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins Finanzgericht München Az.: 7 K 2859/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache wegen Widerruf der Anerkennung de...
REWIS RS 2016, 7669
6. Juni 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
...59 der Abgabenordnung (AO) verlange nicht zwingend eine Satzung, vielmehr genüge auch eine "sonstige Verfassung". Diese Voraussetzung erfülle das eindeutig formulierte Testament des Stifters...
REWIS RS 2019, 6537
18. August 2022 5. Senat
Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
...59, 60 und 61 AO. Der nach der Satzung verfolgte mildtätige Zweck sei nicht hinreichend genau bestimmt, da nicht definiert sei, nach welchen Kriterien ein Künstler nachweislich einer finanziellen Zuwe...
REWIS RS 2022, 8019
11. April 2012 1. Senat
(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. …
...59 AO a.F.). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, d...
VEREINEPOLITIKVERFASSUNGSSCHUTZSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUERVEREINFACHUNG
REWIS RS 2012, 7370
12. Oktober 2010 1. Senat
Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - …
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I R 59/09 Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung du...
REWIS RS 2010, 2482
15. November 2017 1. Senat
(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. …
...59 AO wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass e...
REWIS RS 2017, 2325
25. April 2016
Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuerbescheid, Fremdvergleich, Bundesfinanzhof, persönlich haftender Gesellschafter, Begünstigter Gesellschafter, Gesellschafterversammlung
...59 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft den Satzungsbestimmungen entsprechen. Die Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO sind einzuhalten. Die tatsächliche Geschäftsf...
REWIS RS 2016, 12413
25. April 2016
Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide- Widerruf von vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit
...59 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft den Satzungsbestimmungen entsprechen. Die Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO sind einzuhalten. Die tatsächliche Geschäftsf...
REWIS RS 2016, 12434
14. März 2018 5. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
...59, BStBl II 2013, 648, Rz 34; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902; vom 20. November 2012 VIII R 57/10, BFHE 239, 422, BStBl II 2014, 56).36 c) Ausgehend von...
VEREINEVERFASSUNGVERFASSUNGSSCHUTZEXTREMISMUSBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2018, 12352
1. Februar 2022 5. Senat
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
...59 AO wird die Steuervergünstigung nur gewährt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass e...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2022, 3940NJW 2022, 2710REWIS RS 2022, 3940
27. September 2018 5. Senat
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt, wenn die Körperschaft dies beantragt (§ 60a Abs. 2 Nr. 1 AO). Die beantragte Feststellung erfolgt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körpersc...
PROFISPORTSPORTSPORTRECHTCOMPUTERSPIELEOLYMPIA
REWIS RS 2018, 3356
24. März 2021 5. Senat
Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges
...59 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass bereits aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuerbef...
REWIS RS 2021, 7539
15. April 2021 3. Zivilsenat
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung
...59 AO setzt die Steuervergünstigung voraus, dass sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass er au...
MDR 2021, 887-889WM2021,1079REWIS RS 2021, 6942
21. Dezember 2016
...598,33 91.180,00 3,68 2007 ...
REWIS RS 2016, 322
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...596). Da insoweit für das deutsche Recht weder rechtssystematische noch rechtsdogmatische Unterschiede bestünden, könnten diese Grundsätze uneingeschränkt auf die deutsche Stiftung übertragen werden. ...
REWIS RS 2015, 15680
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