10. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...589 ZPO). 25Die somit zulässige Restitutionsklage ist jedoch schon deshalb unbegründet, weil die Klägerin nicht hat beweisen können, daß es sich bei der Aussage des Zeugen u vor dem Landgericht Bochum...
REWIS RS 1998, 1124
14. März 2005 22. Zivilsenat
...589 ZPO als unstatthaft und somit unzulässig verworfen oder ob sie als unbegründet abgewiesen wird, weil die Urkunde kein günstigeres Ergebnis herbeigeführt haben würde (vgl. BGH LM § 580 Nr. 7 b Nr. ...
REWIS RS 2005, 4524