16. Juni 2015
Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche Rechtsverordnung
...588 BGB Rn. 147 f.), ist im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht zu prüfen. 42b) Das Rechtsstaatsprinzip ist auch nicht wegen eines Widerspruchs des § 1 b i. V. m. Anlage 2 WoGeV zur Ermächtigungs...
REWIS RS 2015, 9648