6. März 2017
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung
...586 ZPO wäre der Antrag ebenfalls verspätet gestellt, weil er dann im Hinblick auf den in § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken (aller-) spätestens vor dem Ablauf der Fünfjahresfrist, als...
REWIS RS 2017, 14635
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...586 ZPO finde keine Anwendung, weil Form- und Fristvorschriften sofort, eindeutig und klar aus dem Gesetzestext erkennbar sein müssten und nicht analog angewandt werden dürften. Im Übrigen trugen die ...
REWIS RS 2020, 9635
2. Juni 2020
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
...586 ZPO finde keine Anwendung, weil Form- und Fristvorschriften sofort, eindeutig und klar aus dem Gesetzestext erkennbar sein müssten und nicht analog angewandt werden dürften. 6Mit Beschluss vom 14....
REWIS RS 2020, 9622
7. Dezember 2017
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
...586 ZPO. Da er auch die Monatsfrist einhalte, sei die Klage begründet und ihr stattzugeben. 5Der Kläger beantragt sinngemäß 6die Wiederaufnahme des Verfahrens 13 A 13.1854. 7Mit Schriftsatz vom 28. Mä...
REWIS RS 2017, 1017