15. Mai 2014 6. Senat für Familiensachen
...586 Abs. 1 ZPO zugestellt worden. Zudem sei der Antragsteller sehr wohl in der Lage gewesen, sämtliche Urkunden im Rahmen des Scheidungsverfahrens vorzulegen, schon weil sie sich die gesamte Zeit über...
REWIS RS 2014, 9666
28. April 2009 10. Zivilsenat
...586 Abs. 1 in Verbindung mit § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gewahrt ist. Eine Restitutionsklage ist vor Ablauf einer Notfrist eines Monats zu erheben, und zwar gerechnet ab Kenntnis vom Restitutionsgru...
REWIS RS 2009, 3808
14. März 2005 22. Zivilsenat
...586 ZPO nicht in Betracht (vgl. BGH a.a.O.). 292. 30Die Restitutionsklage bleibt jedenfalls deswegen erfolglos, weil die nunmehr vorgelegte Urkunde keine der Klägerin günstigere Entscheidung herbeige...
REWIS RS 2005, 4524
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...586 ZPO.1923.2.2.193Auch ein sonst von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall der Rechtskraftdurchbrechung gem. § 826 BGB liegt nicht vor.194Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs h...
REWIS RS 2008, 234