6. November 2020 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Wahrung der Schriftform bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vertragspartei
...585a BGB erforderliche Schriftform nicht eingehalten.7 a) Wird ein Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 585a BGB ...
REWIS RS 2020, 1189
5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...585a BGB zu erfüllen. a) Ein Landpachtvertrag genügt dann der Schriftform, wenn sich alle we-sentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere der Pachtgegenstand, der Pachtzins sowie die Dauer und die Par...
REWIS RS 2004, 864
17. September 2020 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung
...585a BGB gewahrt sei. Aus der glaubhaften Aussage der Zeugin S. ergebe sich, dass der Erblasser den handschriftlichen Zusatz zu dem Pachtvertrag zu der Verlängerung ge- und unterschrieben habe. Di...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDESACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGZEUGENBEWEISWERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDS
REWIS RS 2020, 2061
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...585a, 594a Abs. 1 Satz 1 BGB) bestehe nicht. Es bestünden keine Zweifel daran, dass der Beklagte zu 3 für die Beklag-te zu 1 den Pachtvertrag unterzeichnet habe. 8 Auf die von den Klägern in der Beruf...
REWIS RS 2009, 353
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...585a, 594a Abs. 1 Satz 1 BGB) bestehe nicht, weil auf Pächterseite die beiden einzigen Gesellschafter der Beklagten zu 1 den Vertrag unterschrieben hätten. 9 Auf die von den Klägern in der Berufungsin...
REWIS RS 2009, 357
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...585a, 594a Abs. 1 Satz 1 BGB) bestehe 8 - 5 - nicht. Es bestünden keine Zweifel daran, dass der Beklagte zu 3 für die Beklag-te zu 1 den Pachtvertrag unterzeichnet habe. Auf die von den Klägern in der...
REWIS RS 2009, 359
15. April 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung …
...585a, 594a Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt hat, weil in dem Pachtvertrag vom 21. Juni 1999 und in dem Verlängerungsvertrag vom 30. April 2008 die Bezeichnung der Pachtflächen fehle und es nach Ansicht des ...
REWIS RS 2011, 7437
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...585a BGB). Ob die Schriftform eingehalten wurde, ist zweifelhaft. Der Kläger weist nämlich zu Recht darauf hin, dass in dem Eingang der Vertragsurkunde nur eine der beiden Verpächterinnen als solche a...
REWIS RS 2006, 629
15. April 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
...585a, 594a Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt hat, weil in dem Pachtvertrag vom 21. Juni 1999 und in dem Verlängerungsvertrag vom 30. April 2008 die Be-zeichnung der Pachtflächen fehle und es nach Ansicht des...
REWIS RS 2011, 7434