8. August 2002 14. Zivilsenat
...585 ZPO zu unterbleiben. 43Der Senat lässt die Revision zum Bundesgerichtshof gemäß § 543 ZPO n.F. zu. Die angesprochenen Rechtsfragen zum personellen Anwendungsbereich des § 66 ZPO sind grundsätzlich...
REWIS RS 2002, 1955
5. August 2003 3. Zivilsenat
...585 ZPO anwendbar, so dass auch der Eingang der Klage bei Gericht am 25.02.2003 zur Fristwahrung ausreichend war. Die Klage ist jedenfalls "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO zugestellt worde...
REWIS RS 2003, 1970