7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...585 ZPO die allgemei-nen Vorschriften über das Insolvenzverfahren. Rechtsmittel sind insoweit zuläs-sig, als sie gegen die Ausgangsentscheidung zulässig gewesen wären. Das ist hier die Entscheidung de...
REWIS RS 2006, 415
16. November 2023 Dienstgericht des Bundes
...585 ZPO auf die "allgemeinen Vorschriften" des Zivilprozessrechts bezieht sich schon im direkten Anwendungsbereich des § 153 VwGO nicht auf die Form der Entscheidung, die sich schon ...
REWIS RS 2023, 8050