13. Juli 2007 V. Zivilsenat
...585 ff. Auf die Vereinbarung eines Pflugtauschs finden §§ 585 ff. BGB entsprechende An-wendung, soweit die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflichtung als Verpflich-tung zur Besitzüberlassung keine...
REWIS RS 2007, 2899
29. April 2016 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren …
...585 BGB ist zu beanstanden, wenn die Verpachtung eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung bedeutet (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG). Diese liegt in der Regel dann vor, wenn die Verpachtung Maßnahmen zur ...
REWIS RS 2016, 12037
29. April 2016 Senat für Landwirtschaftssachen
...585 BGB ist zu beanstanden, wenn die Verpachtung eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung bedeutet (§ 4 Abs.1 Nr. 1 LPachtVG). Diese liegt in der Regel dann vor, wenn die Verpach-tung Maßnahmen zur ...
REWIS RS 2016, 12041