22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...585 BGB, für den die Kündigungsfrist des § 594 a BGB gelte, greift nicht durch. 37aa) Nach § 585 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Landpachtvertrag (nur) gegeben, wenn ein Grundstück mit den seiner Bewirtsc...
REWIS RS 2002, 4912
13. Juli 2007 V. Zivilsenat
...585 ff. Auf die Vereinbarung eines Pflugtauschs finden §§ 585 ff. BGB entsprechende An-wendung, soweit die Ausgestaltung der Gegenleistungsverpflichtung als Verpflich-tung zur Besitzüberlassung keine...
REWIS RS 2007, 2899
27. März 2001 27. Zivilsenat
...585 BGB in Betracht. Zwar gingen die I-Ordnungen für den Kreis T vom 17.03.1879 und vom 06.12.1834 davon aus, dass die im gemeinschaftlichen Eigentum befindlichen Flächen den Genossen auch zur Weidenu...
REWIS RS 2001, 3055
3. Mai 2001 22. Zivilsenat
...585 BGB in Betracht. Zwar gingen die I-Ordnungen für den Kreis T vom 17.03.1879 und vom 06.12.1834 davon aus, dass die im gemeinschaftlichen Eigentum befindlichen Flächen den Genossen auch zur Weidenu...
REWIS RS 2001, 2685
1. Februar 2005 10. Zivilsenat
...585 a BGB erforderliche Schriftform nicht mehr gewahrt, der Vertrag gilt nunmehr als für unbestimmte Zeit geschlossen. Das Formerfordernis des § 585 a BGB ist auch für nachträgliche Änderungen und Erg...
REWIS RS 2005, 5207
29. April 2016 Senat für Landwirtschaftssachen
...585 BGB ist zu beanstanden, wenn die Verpachtung eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung bedeutet (§ 4 Abs.1 Nr. 1 LPachtVG). Diese liegt in der Regel dann vor, wenn die Verpach-tung Maßnahmen zur ...
REWIS RS 2016, 12041
29. April 2016 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren …
...585 BGB ist zu beanstanden, wenn die Verpachtung eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung bedeutet (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG). Diese liegt in der Regel dann vor, wenn die Verpachtung Maßnahmen zur ...
REWIS RS 2016, 12037
2. Juli 2002 10. Zivilsenat
...585 BGB handeln sollte, weil bei ca. 16 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und ca. 60 ha forstwirtschaftlicher Nutzfläche die Forstwirtschaft überwogen haben kann. 63III. 64In der Sache hat die Berufu...
REWIS RS 2002, 2523
24. Juni 2010 3. Senat
Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises
...585 BGB nicht vorliegt) vertraglich bekräftigen und flankieren. Die vertragliche Regelung bewegt sich damit innerhalb des allgemeinen Rahmens des zivilrechtlichen Pachtvertragsrechts; zu dem durch das...
REWIS RS 2010, 5459
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