7. Juli 2003 3. Zivilsenat
...582 ZPO unzulässig, weil der Restitutionskläger nicht ohne Verschulden außerstande war, den bereits im Januar 2002 in einer ihm ohne weiteres zugänglichen Zeitschrift veröffentlichten Aufsatz vorzuleg...
REWIS RS 2003, 2459
14. März 2005 22. Zivilsenat
...582 ZPO, da die Restitutionsklägerin nicht ohne ihr Verschulden außerstande gewesen sei, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Zum einen habe sie in ihrer Berufungserwider...
REWIS RS 2005, 4524
15. Mai 2014 6. Senat für Familiensachen
...582 Rn. 2). Der für das fehlende Verschulden darlegungs- und beweisbelastete Antragsteller (vgl. hierzu BGH MDR 1974, 575 f. – zitiert nach Juris Rn. 6, Zöller-Greger § 582 Rn. 2) hat keine Tatsachen ...
REWIS RS 2014, 9666
17. August 1998 31. Zivilsenat
...582 ZPO, wonach die klagende Partei ohne ihr Verschulden außerstande gewesen sein muß, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren - bei-spielsweise im Wege einer eingelegten Berufung - geltend zu...
REWIS RS 1998, 721
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...582 ZPO nicht statthaft. Denn der T3 GmbH, die sich die Kenntnis des ehemaligen Beklagten zu 3.) und des Beklagten zu 1.) zurechnen lassen muss, war bereits zur Zeit der Prozesse gegen die T3 GmbH nac...
REWIS RS 2008, 234