15. März 2006 2. Senat für Familiensachen
...581 ZPO nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil in den Fällen des § 580 Nummern 1 – 5 ZPO die Restitutionsklage nur dann stattfindet, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung e...
REWIS RS 2006, 4490
26. März 2009 2. Zivilsenat
...581 ZPO ein "Vorschaltverfahren" vorgelagert ist, weil eine Wiederaufnahme nur dann möglich ist, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung des Zeugen oder Sachverständigen erg...
REWIS RS 2009, 4252