5. November 2020
Behandlungsfehler, Versorgung, Revision, Krankenhaus, Verfahren, Aufhebung, Berufungsverfahren, Entziehung, Klagebefugnis, Wiederaufnahmeklage, Verletzung, Nachbarn, Behandlung, Wiederaufnahme, Treu …
...581 Abs. 1 ZPO). Beides ist naheliegenderweise nicht der Fall. Auch vor dem Hintergrund des im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sind keine Anhaltspunkte ersicht...
REWIS RS 2020, 6526
16. März 2021
Zulässigkeit einer Restitutionsklage
...581 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in entsprechender Anwendung des § 158 SGG als unzulässig zu verwerfen (zur Verwerfung durch Beschluss vgl. BSG, Beschl...
REWIS RS 2021, 7834