15. Dezember 1993 2. Berufszivilkammer
...581 BGB begründet ist. Der Beklagte kann nämlich gegenüber der Klageforderung nicht mit Erfolgt mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung erklären. Wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt...
REWIS RS 1993, 40
6. Oktober 2015
Rechtmäßige bergrechtliche Verlängerungsgenehmigung
...581 BGB nunmehr zwischen der … Rohstoffe GmbH als Verpächterin und der Klägerin (hier: Beigeladene) als Pächterin bestehen“. 6Auf Antrag der Beigeladenen wurde die Zulassung des Hauptbetriebsplans mit...
REWIS RS 2015, 4342
13. Mai 2002 19. Zivilsenat
...581, 557 a BGB[/ref] a.F. zu. 5Die Vorschrift des § 557 a BGB a.F., die die Rückzahlung des für die Zeit nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichteten Mietzinses regelt, ist im vorl...
REWIS RS 2002, 3281
6. Dezember 2016
Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen
...581 BGB zu qualifizieren, sondern als Grundstücksmietvertrag i.S.v. § 578 Abs. 1 BGB in der Form der Gewerbemiete. 13Die rechtliche Einordnung des Nutzungsvertrages war in erster Instanz zwischen den ...
REWIS RS 2016, 1301
16. September 1999 6. Zivilsenat
...581 BGB und nach den Regeln über die positive Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet, weil er seinen Sorgfaltspflichten als Grundstückseigentümer und Verpächter nicht hinreichend nachgekom...
REWIS RS 1999, 1068
27. Mai 2022 30. Zivilsenat
...581 Abs. 2, 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe des Pachtgrundstücks gegen die Beklagte zu. 501. 51Mit Schreiben vom 16.04.2021 hat die Klägerin wirksam die außerordentliche fristlose Kündigung gemäß ...
REWIS RS 2022, 2816
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...581 BGB Nr. 53 m.w. Nachw.). Anderenfalls könnte der Schadensersatzanspruch verjähren, bevor er überhaupt entstanden ist. ...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
7. April 2016
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
...581 BGB fortgesetzt worden. 15Das Gericht hat keinen Beweis erhoben. 16Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das P...
REWIS RS 2016, 13365
12. Februar 2015 4. Senat
Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
...581 BGB vor. Nach § 581 Abs. 2, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat grundsätzlich der Verpächter dem Pächter die Pachtsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie währe...
REWIS RS 2015, 15542
28. Januar 2000 1. Zivilkammer
...581 BGB, das Pachtverhältnis mit der Beklagten zu kündigen, weil die Beklagte unstreitig mit der Entrichtung des Pachtzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine in Verzug war. 44Unstreitig hat die Be...
REWIS RS 2000, 3294
12. Februar 2015 4. Senat
(Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft - Keine Anschaffungskosten …
...581 BGB vor. Nach § 581 Abs. 2, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat grundsätzlich der Verpächter dem Pächter die Pachtsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie währe...
REWIS RS 2015, 15519
22. Dezember 2021 15. Zivilkammer
...581 BGB. 42a) Die Beklagte schuldet der Klägerin die Pachtrückstände seit April 2020, außerdem Nebenkosten. Die Höhe der Forderung steht außer Streit. Die – zunächst im Wege der Klage auf zukünftige L...
REWIS RS 2021, 60
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...581 BGB davon ab, ob dem Nutzer neben dem Gebrauch des Grundstücks auch der Genuss der Früchte(§99 BGB), so-weit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzuse-hen sind, zusteh...
REWIS RS 2018, 12714
7. März 2018 12. Zivilsenat
Grundstücksmiete: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung mehrerer gleichlautender Urkunden
...581 BGB davon ab, ob dem Nutzer neben dem Gebrauch des Grundstücks auch der Genuss der Früchte (§ 99 BGB), soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, zusteh...
MDR 2018, 1053-1054REWIS RS 2018, 12762
24. November 2020 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen an …
...581 BGB). Aufwendungen zum Erhalt eines landwirtschaftlichen Betriebs dienen unmittelbar der Erzielung von Einkommen. Beides ist bei Altenteilsleistungen nicht der Fall.25 Vermögensüber...
REWIS RS 2020, 2414
22. April 2016 5. Zivilsenat
Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger; Verjährung der Dauerverpflichtung; Verwendung …
...581 BGB geschuldeten Zugang zu dem Pachtgrundstück über den Schlepperweg nur zu den Benutzungsbedingungen verschaffen, die für ihn selbst gelten. Das müsste er auch sicherstellen, weil er sonst der Kl...
REWIS RS 2016, 12490
23. Mai 2008 30. Zivilsenat
...581 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. (4) des zwischen den Parteien geschlossenen Jagdpachtvertrages vom 21.03.1997. 53Der Beklagte schulde nicht nur die Zahlung der Pacht als solcher, sondern auch die ...
REWIS RS 2008, 3839
22. April 2016 V. Zivilsenat
...581 BGB geschuldeten Zugang zu dem Pachtgrundstück über den Schlepperweg nur zu den Benutzungsbedingungen verschaffen, die für ihn selbst gelten. Das müsste er auch sicherstellen, weil er sonst der Kl...
REWIS RS 2016, 12489
23. August 2019
Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft
...581 BGB, Rn. 26). 17b) Auf der Grundlage der bundesgesetzlichen Ermächtigung zum Erlass landeseigener Regelungen über ein fakultatives Vorverfahren im Sinne des § 35 Satz 1 BJagdG (vgl. hierzu Bernau,...
REWIS RS 2019, 4182
25. November 2008 4. Zivilsenat
...581, 586 BGB handelt. Denn der Umfang der in § 68 ZPO bezeichneten Interventionswirkung ist auf die tragenden Feststellungen des Ersturteils beschränkt (BGH, Urteil vom 09. November 1982, VI ZR 293/79...
REWIS RS 2008, 641
15. Juni 2021
Abtretung, Patent, Auslegung, Berufung, Abtretungsvereinbarung, Urkundenprozess, Beweisantrag, Anlage, Zahlung, Verfahren, Vergleich, Genehmigung, Lizenznehmer, Schutzrecht, Treu …
...581 BGB Rn. 306; Hacker, in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl. 2021, § 30 Rn. 67) und damit das „Hauptrecht“ des Lizenzgebers an dem Schutzrecht dar. 42Dafür, dass (auch) dem Kläger als Sich...
REWIS RS 2021, 4977
2. Juli 2020 5. Zivilsenat
...581. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn der Betreiber mit der Zahlung des Mindestnutzungsentgeltes länger als drei Monate in Verzug gerät. Vorauss...
REWIS RS 2020, 5123
5. Februar 2016
Entgeltliche Überlassung von Flächen zur Installation einer Photovoltaikanlage ist Pacht
...581 BGB nicht vorliege, sondern eine Grunddienstbarkeit gemäß § 1018 BGB. Der Kläger sollte das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen dürfen. Der Gebrauch eines Grundstücks aufgrund eines Pacht...
REWIS RS 2016, 16548
3. Dezember 1998 1. Zivilsenat
...581 BGB verlangen. Die zwischen den Parteien im ersten Rechtzug streitige Frage, ob die Klägerin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet gewesen ist, den Beklagten zu 1) nach Stellung eines Nac...
REWIS RS 1998, 1087
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