17. Oktober 2017
Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages
...580a BGB für gewerbliche Mietverhältnisse vorgesehenen Kündigungsfristen lässt sich schon nicht auf § 584 BGB und auf Pachtverhältnisse übertragen. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass die V...
REWIS RS 2017, 3809
6. Dezember 2016
Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen
...580a BGB vor Übergang des Eigentums auf die Beklagte wirksam gekündigt. 121.1. Zutreffend hat das Landgericht (Urteil S. 13) dargelegt, dass der zwischen dem Kläger und dem Zeugen K. am 05.03.2012 ges...
REWIS RS 2016, 1301