27. November 2017
Unstatthafter Wiederaufnahmeantrag
...580 ZPO widerrufen will (dazu BVerwG, B.v. 7.8.1998 – 4 B 75.98 – NVwZ-RR 1999, 407; OVG Lüneburg, a.a.O.; BayVGH, a.a.O.), kann hier offenbleiben. Denn der anwaltlich vertretene Antragsteller hat wed...
REWIS RS 2017, 1704
17. März 2016
Streit über die Wirksamkeit einer Antragsrücknahme
...580 ZPO genannten - engen - Tatbestandsvoraussetzungen (wie etwa dem Vorliegen einer Urkundenfälschung oder einer sonstigen Straftat, vgl. § 580 Nr. 2 und Nr. 4 ZPO) auch dann zu ziehen, wenn ein Verf...
REWIS RS 2016, 14232
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...580 ZPO sich der weitere Vortrag stütze, habe der Senat verkannt, dass der Wiederaufnahmeantrag im Verfahren 15 C 20.1114 überhaupt nicht auf § 580 ZPO gestützt worden sei. Insofern sei nichts weiter ...
REWIS RS 2020, 9635
7. Dezember 2017
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
...580 Ziff. 2 ZPO), noch sei der Kläger nunmehr in den Stand gesetzt worden, eine andere Urkunde zu benutzen, die eine ihm eine günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte (§ 580 Ziff. 7b ZPO). Die ange...
REWIS RS 2017, 1017
7. Dezember 2017
Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...580 ZPO vorliegt oder es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten. Dies kann ausnahmsweise in ...
REWIS RS 2017, 1035
26. März 2015
Zur Beweiskraft des Protokolls im Hinblick auf Erledigungserklärungen und zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer …
...580 ZPO vorliegt. Denn lässt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 578 ff. ZPO, die nach § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozess anwendbar sind, ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein rech...
REWIS RS 2015, 13288
26. März 2015
...580 ZPO vorliegt. Denn lässt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 578 ff. ZPO, die nach § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozess anwendbar sind, ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein rech...
REWIS RS 2015, 13279
18. Juli 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
...580 ZPO vorläge, wie der Kläger meint, vermag keinen Gehörsverstoß zu begründen. Denn das der Beschleunigung des Asylstreitverfahrens dienende Instrument der Präklusion nach den §§ 74 Abs. 2 Satz 2 As...
REWIS RS 2017, 7831
21. März 2019
Widerruf einer Erledigungserklärung
...580 ZPO vorliegt. Denn lässt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 578 ff. ZPO, die nach § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozess anwendbar sind, ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein rech...
REWIS RS 2019, 9012
7. November 2017
Unstatthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens
...580 ZPO) des Antragstellers zu Recht als unzulässig erachtet. Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme de...
REWIS RS 2017, 2807
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...580 ZPO seien vom Kläger weder geltend gemacht worden noch seien solche ersichtlich. 11Der Hilfsantrag sei dahingehend auszulegen, dass das klägerische Begehren auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens...
REWIS RS 2022, 7357
13. März 2015
Neue Beweismittel, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klägers
...580 ZPO gegeben sind. 21Eine neue Sachlage liegt nicht vor, auch Wiederaufnahmegründe im Sinne von § 580 ZPO wurden nicht vorgetragen. 221.1 Mit den Bestätigungen und Unterlagen aus Rumänien liegen zw...
REWIS RS 2015, 14076
2. Dezember 2022
unanfechtbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung, (erfolglose) Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...580 ZPO seien vom Kläger weder geltend gemacht worden noch seien solche ersichtlich. 11Der Hilfsantrag sei dahingehend auszulegen, dass das klägerische Begehren auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens...
REWIS RS 2022, 7351
6. März 2017
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung
...580 ZPO sei unstatthaft. Ein Widerruf der Erledigungserklärung als Prozesshandlung komme zwar in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO) vorliege oder wenn es mit ...
REWIS RS 2017, 14635
10. Dezember 2019
Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK
...580 Nr. 8 ZPO) vorläufig auszusetzen (Duldung), zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen der Bevollmächtigten des Antragstellers in der Beschwerdebegründung zur „Vergleichbarkeit“ der vorliegenden Fallkon...
REWIS RS 2019, 564
24. Februar 2015
Erfolglose Beschwerde mangels Darlegung
...580 ZPO abschließend geregelt sind, werden in der Beschwerdebegründung nicht einmal im Ansatz geltend gemacht. 10Da sich die Beschwerde somit in keiner Weise mit den Gründen des angefochtenen Beschlus...
REWIS RS 2015, 15046
21. März 2019
Restitutionsklage - Wiederaufnahme eines Flurbereinigungsverfahrens
...580 ZPO entnommen werden könnte (vgl. zur Bewertung des klägerischen Vorbringens das dem Kläger bekannte Urteil des Senats vom 21. März 2019 in den Verfahren 13 A 18.2365, 13 A 18.2367, 13 A 18.2368)....
REWIS RS 2019, 8987
4. September 2019
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils
...580 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b ZPO. Dies übergehe der 13. Senat willkürlich. Da dies dem Gericht bereits vor ihm bekannt gewesen sei, habe er die Unterlagen nicht mehr übergeben müssen. Zur Auffüllung im ...
REWIS RS 2019, 3902
11. Januar 2016
Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung
...580 ZPO), bei arglistiger Täuschung oder bei erkennbarem Versehen in Betracht (Rennert in Eyermann, a. a. O.). Dafür sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Er ist zudem dann mögl...
REWIS RS 2016, 18000
24. April 2023 3. Senat
Dienstunfall, Restitutionsklage, Urkunde aufgezeichnete Fernsehsendung (elektronisch auf USB-Stick abgespeichert), Unterlagen teilweise nachträglich erstellt oder bereits …
...580 Rn. 51, 52; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 153 Rn. 70; Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 580 Rn. 16; Brandt in Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verw...
REWIS RS 2023, 2053
6. Dezember 2018
Keine Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren
...580 ZPO, der ausnahmsweise eine Widerrufsmöglichkeit eröffnen könnte, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2017, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 21.3.1979 a.a.O., und B.v. 26.1....
REWIS RS 2018, 739
2. Juni 2020
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
...580 Nr. 7 Buchst. b ZPO) das im Verfahren RO 7 K 16.1541 ergangene (rechtskräftige) Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 aufgrund eines aufgefundenen Schreibens des Landratsamts Cham vom...
REWIS RS 2020, 9622
6. Dezember 2021
Hochschulprofessor, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Ruhestandsversetzung, Anspruch auf Wiederernennung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, unzulässige Rechtsausübung, …
...580 ZPO i.V.m. § 153 VwGO vor noch verbietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, den Kläger an seiner Erledigungserklärung festzuhalten. Letzteres kann ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn d...
REWIS RS 2021, 607
8. April 2020
Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage
...580 ZPO vor. Deren Anwendungsbereich wird über Urteile hinaus auch auf sog. urteilsvertretende Beschlüsse ausgeweitet (vgl. OVG Lüneburg, B.v.5.9.2014 - 5 LA 57/14 - NVwZ-RR 2015, 77 m.w.N.; Brink/Pet...
REWIS RS 2020, 9147
9. Mai 2018
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
...580 ZPO vorliegt. Ein Widerruf kommt ferner dann in Betracht, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unverein...
REWIS RS 2018, 9303