16. März 2016
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme
...580 ZPO vorliegt (BVerwG, B.v. 7.8.1998 – 4 B 75-98 – NVwZ-RR 1999, 407). 22Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 578, 580 ZPO sind nicht gegeben. 23Die Beklagte ha...
REWIS RS 2016, 14374
28. September 2020
Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleich
...580 ZPO gemäß den Voraussetzungen der zivilprozessualen Restitutionsklage (Nr. 2), wie die Klagepartei meint, liegt ersichtlich nicht vor. Soweit die Klagepartei meint, es finde hier § 580 Nr. 7 ZPO A...
REWIS RS 2020, 10461
8. April 2015
Folgeantrag - Wiederaufnahmegründe
...580 ZPO gegeben sind. Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Kläger nicht vor. Insbesondere haben sie zur Begründung ihres Asylfolgeantrags keine neuen Tatsachen vorgetragen, die zu einer erneuten ...
REWIS RS 2015, 12957
17. November 2015
Unanfechtbare Ablehnung eines früheren Asylantrags
...580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsb...
REWIS RS 2015, 2196
5. August 2015
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
...580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsb...
REWIS RS 2015, 6982
13. September 2023 22. Kammer
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung internationalen Schutzstatus in Bulgarien, Unzulässigkeitsentscheidung, Abschiebung und Wiedereinreise, Folgeantrag …
...580 ZPO Nr. 3). Die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung ist dabei schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 – 10 C 23.12 – juris Rn. 14). Es genügt ...
REWIS RS 2023, 6619
6. Dezember 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...580 ZPO Nr. 3). Die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung ist dabei schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 14). Es genügt ...
REWIS RS 2022, 7603
8. April 2015
Keine schlechte Lebensbedingungen für Roma in Bosnien-Herzegowina
...580 ZPO gegeben sind. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Klägers nicht vor. Aus der Begründung des Folgeantrags und der Klage sowie aus den Angaben in der mündlichen Verhandlung ergeben sich kei...
REWIS RS 2015, 12941
7. Dezember 2015
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...580 ZPO vorliegt, ferner dann, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an ...
REWIS RS 2015, 1146
27. Juni 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...580 ZPO Nr. 3). Die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung ist dabei schlüssig darzulegen (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 14). Es genügt ...
REWIS RS 2022, 3375
8. April 2015
Lebensbedingungen für Roma in Bosnien-Herzegowina
...580 ZPO gegeben sind. 11Diese Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerinnen nicht vor. Aus der Begründung des Folgeantrags und der Kläger sowie aus den Angaben in der mündlichen Verhandlung ergeben s...
REWIS RS 2015, 12930
26. August 2015
Asylfolgeantrag: Keine Geltendmachung neuer Umstände
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 6146
16. August 2016
Kein Rechtsbehelf gegen unselbstständige behördliche Verfahrenshandlungen (Anhörung)
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbe...
REWIS RS 2016, 6701
13. Dezember 2019
Kein weiteres Asylverfahren nach erfolglosem Abschluss des Erstverfahrens in sicherem Drittstaat
...580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nach § 51 Abs. 2 VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, ins...
REWIS RS 2019, 354
3. September 2015
Familiäre Schwierigkeiten begründen keine landesweiten Gefahren und rechtfertigen nicht die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 5851
8. August 2018
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur Asylberechtigung (Art. 16a GG)...
REWIS RS 2018, 5006
18. August 2016
Ablehnung eine Folgeantrags nach dem Asylgesetz
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolge-antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren ...
REWIS RS 2016, 6550
23. Februar 2015
Erfolgloser Asylfolgeantrag - Keine nachträgliche Änderung der Sachlage bezüglich des Gesundheitszustands
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 15166
30. Dezember 2021
Asylverfahren, Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Folgeantrag, Abschiebehaft, Bundesamt, Berufung, Ablehnung, Wiederaufgreifen, ernstliche …
...580 ZPO gegeben sind (Nr. 3). Gemäß § 51 Abs. 2 VwVfG ist der Antrag nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfa...
REWIS RS 2021, 1
5. Februar 2015
Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers, Verwaltungsgerichtsordnung
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 15902
21. März 2017
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei psychischer Erkrankung eines Familienmitglieds
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2017, 13663
21. März 2017
Kein Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten von Roma in Serbien
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2017, 13701
13. Dezember 2016
Sicherheitslage in Kabul begründet keinen Anspruch auf Durchführung eines Folgeantragsverfahrens
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Ve...
REWIS RS 2016, 842
10. November 2016
Anforderungen an ein psychologisches Attest
...580 ZPO gegeben sind. § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG verpflichtet den Ausländer zu Angaben über seine Anschrift sowie zu Tatsachen und Beweismitteln, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2016, 2550
23. Februar 2015
Anforderungen an ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2015, 15146