23. April 2015
Aufenthaltstitel, Ausreise, Ausweisung, Heimatland
...580 Nr. 7b ZPO, das einen Restitutionsgrund darstelle und somit ein Wiederaufnahmeverfahren begründe. Weder das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. November 2010 noch der Beschluss des Bay...
REWIS RS 2015, 12130
22. Mai 2018
Unzulässiger Asylfolgeantrag: Vortäuschen der syrischen Staatsangehörigkeit
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtun...
REWIS RS 2018, 8802
3. April 2019
Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2019, 8579
17. April 2018
Einzelfall eines unzulässigen Folgeantrags
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtun...
REWIS RS 2018, 10625
14. Dezember 2023 9. Kammer
Irak, unzulässiges Asylverfahren in der Bundesrepublik, Deutschland, Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Litauen, Abschiebungsverbote (verneint)
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert, wie oben schon ausgeführt, einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur As...
REWIS RS 2023, 9533
21. April 2022
Asylrecht Türkei, Folgeantrag, Änderung der Sachlage (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beiträgen auf „Facebook“, Vorbringen unglaubhaft, …
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2022, 194
23. Oktober 2017
Keine veränderte Sicherheitslage in Afghanistan
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2017, 3498
12. Februar 2019
Wiederaufgreifen eines in Griechenland abgeschlossenen Asylverfahrens
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtun...
REWIS RS 2019, 10450
14. März 2017
Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2017, 14091
23. Juli 2021
Asylrecht, Folgeverfahren, Änderung der Sachlage zugunsten des Betroffenen, im Drittstaat anerkannt Schutzberechtigte (Italien), Familiengründung in …
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2021, 3807
7. März 2022
Nigeria, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe geltend …
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert, wie oben schon ausgeführt, einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur As...
REWIS RS 2022, 849
10. April 2018
Erfolglose Klage gegen einen als unzulässig eingestuften Asylfolgeantrag
...580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG erfordert einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jed...
REWIS RS 2018, 11048
22. Februar 2022
Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe …
...580 ZPO bestehen (Nr. 3). § 51 Abs. 1 VwVfG fordert, wie oben schon ausgeführt, einen schlüssigen Sachvortrag, der nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet sein darf, zur As...
REWIS RS 2022, 1094
19. November 2018
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen (Folgeantrag)
...580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren V...
REWIS RS 2018, 1554
12. April 2018
Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
...580 ZPO gegeben sind. 22Ein Wiederaufgreifensgrund i.S.v. § 51 Abs. 1 VwVfG ist vorliegend jedoch nicht gegeben. 23Insbesondere ist der klägerseitige Vortrag einer Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG...
REWIS RS 2018, 10815
7. Juni 2018
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen Auslandsverwendungen
...580 ZPO gegeben sind. 21Ein Wiederaufgreifensgrund im Sinn von § 51 Abs. 1 VwVfG ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Insbesondere ist der klägerseitige Vortrag einer Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 3 ...
REWIS RS 2018, 8080
8. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich bei Ruhestandsversetzung nach dem SKPersStuktAnpG
...580 ZPO gegeben sind. 39Ein Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinn von § 51 Abs. 1 VwVfG liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Insbesondere ist der Vortrag einer Verfassungswidri...
REWIS RS 2018, 14170