20. Oktober 2006 1. Zivilsenat
...580 BGB a.F. durch die Schaffung des § 578 BGB n.F. umgekehrt wurde. Während nach § 580 BGB a.F. grundsätzlich die Vorschriften des Mietrechts auch für die gewerbliche Miete Anwendung fanden, soweit n...
REWIS RS 2006, 1236
30. Juni 2004 13. Zivilsenat
...580 BGB. Die Klausel, wonach im Todesfall des Leasingnehmers dessen Erben und der Leasinggeber berechtigt sind, den Leasingvertrag außerordentlich zu kündigen, ist daher unbedenklich (vgl. Reinking/Eg...
REWIS RS 2004, 2551
7. April 2000 11. Zivilsenat
...580 BGB) für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Dieses Pfandrecht erstreckt sich nach § 559 Satz 3 BGB allerdings...
REWIS RS 2000, 2548
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...580 BGB entgegen. Die Erteilung einer Genehmigung bedarf nämlich nicht der Form des Hauptgeschäftes, § 182 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, 57. Aufl., § 182, Rdz. 2). Der Vertragspartnerwechse...
REWIS RS 1998, 668
16. Dezember 1997 24. Zivilsenat
...580 BGB i.V.m. § 4 des von den Parteien geschlossenen Mietvertrags vom 17.02.1993 die Zahlung des restlichen Mietzinses für die Monate November 1995 bis Dezember 1996 in Höhe von 8.050,00 DM. 391. 40E...
REWIS RS 1997, 841
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...580 BGB der Schriftform. Das bedeutet, daß der gesamte Vertragsinhalt der Schriftform unterworfen ist. Davon werden auch Nebenabreden umfaßt, wenn sie den Inhalt des Mietverhältnisses gestalten und - ...
REWIS RS 1996, 589
12. Juni 2001 3. Zivilsenat
...580 BGB[/ref] auch für den hier gegebenen Fall der Anmietung einzelner Räume. 50Gemäß § 566 Satz 2, 1. Halbsatz BGB konnten die Kläger daher wohl mit der sich aus § 565 BGB ergebenden Kündigungsfrist ...
REWIS RS 2001, 2291
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...580 BGB), bedarf ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, der schriftlichen Form. Wenn die Form nicht eingehalten wird, gilt der Vertrag als auf unbesti...
REWIS RS 1997, 238