12. März 2019
Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung
...58 VwGO. Der vom Klägerbevollmächtigten vorgetragene Einwand, dass durch die Formulierung in der Belehrung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ müsse, der unrichtige Eindruck erweckt ...
REWIS RS 2019, 9455
14. Februar 2017
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...58 VwGO in Gang setzte. 11Den Antragstellern ist auch nicht Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren. Gem. § 60 Abs. 1 und 2 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren...
REWIS RS 2017, 15627
6. Februar 2019
Namenswiedergabe des Sachbearbeiters unter dem Ausweisungsbescheid
...58 VwGO). Mithin endete die Klagefrist am Freitag, den ... Juni 2017, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, Alt. 1 BGB. Die Klage wurde per Telefax jedoch erst mit Schreiben vom … Ju...
REWIS RS 2019, 10593
8. Mai 2018
Interne Fluchtalternative in den größeren Städten Pakistans
...58 VwGO); dem zugestellten Bescheid war gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG auch eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung:in der vom Kläger gesprochenen Sprache beigefügt (si...
REWIS RS 2018, 9439
13. Juni 2018
Erstattung von Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kita
...58 VwGO, erhoben werden müssen, was nicht erfolgt ist. Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht hinreichend geklärten Rechtslage hinsichtlich der Art und des Umfangs eines möglichen Erstattungs...
REWIS RS 2018, 7866
9. Juni 2015
Anfechtung des Grundstückerwerbs wegen arglistiger Täuschung
...58 VwGO). Die Umstellung von der Feststellungsklage zur Anfechtungsklage war nach § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig (vgl. dazu Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 91 Rn. 15). Ind...
REWIS RS 2015, 10115
18. April 2016
Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
...58 VwGO nicht zu laufen beginnen würde und noch innerhalb eines Jahres fristgerecht Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Klage) ergriffen werden könnten. Auch wenn der Bescheid mit „Gebühren-/Beitragsbesch...
REWIS RS 2016, 12851
24. März 2015
Reichweite des Bewertungsspielraums bei der Benotung der Juristische Universitätsprüfung
...58 Rdnr. 13; Kopp/Schenke, VwGO, 11.A. § 58 Rdnr. 12; BVerwG, B. vom 31.5.2006, 6 B 65/05). Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2009, Az. 5 A 924/07 ist ...
REWIS RS 2015, 13564
17. Juni 2015
Rundfunkbeitrag für Wohnung
...58 VwGO nicht zu laufen beginnen würde und noch innerhalb eines Jahres fristgerecht Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Klage) ergriffen werden könnten. 23Auch wenn die Bescheide mit „Gebühren-/Beitragsbe...
REWIS RS 2015, 9589
28. Juli 2015
Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, Ermessensentscheidung
...58 VwGO nicht zu laufen beginnen würde und noch innerhalb eines Jahres fristgerecht Rechtsbehelfe (Widerspruch oder Klage) ergriffen werden könnten. Auch wenn der Bescheid mit „Gebühren-/Beitragsbesch...
REWIS RS 2015, 7396
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...58 Abs. 2 VwGO zugrunde zu legen sei. Die Errichtung der Häuser A bis C und D führe dazu, dass in dem Geviert, in dem das Grundstück der Kläger liege, eine geschlossene Bauweise zugelassen werde, obwo...
REWIS RS 2016, 15361
29. Februar 2016
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
...58 Abs. 2 VwGO zugrunde zu legen sei. Die Errichtung der Häuser A - C und D führe dazu, dass in dem Geviert, in dem das Grundstück der Kläger liege, geschlossene Bauweise zugelassen werde, obwohl dies...
REWIS RS 2016, 15400