11. März 2020
Unzulässigkeit eines nach Ablauf der einwöchigen Antragsfrist
...58 VwGO muss danach über die einwöchige Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG belehrt werden (Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 58 Rn. 5). 14Die dem Bescheid vom 22. Januar 2020 beigefügte ...
REWIS RS 2020, 8936
12. Oktober 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag
...58 VwGO auch nicht verfristet. 19Zu Recht weist die Bevollmächtigte des Antragstellers darauf hin, dass die Rechtsmittelbelehrungim vorliegenden Fall unrichtig ist, so dass nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2017, 3976
28. April 2020
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...58 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor, wonach es dem Antragsteller unmöglich gewesen wäre, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO binnen der Jahresfrist zu stellen. Unter höherer Gewalt im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2020, 9299
22. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Baugenehmigung
...58 VwGO), so dass aufgrund der hier nur vorzunehmenden summarischen Prüfung vom Vorliegen einer zulässigen Klage ausgegangen wird. 38Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung haben Nachb...
REWIS RS 2020, 8389
26. September 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem Bundesamtsbescheid eines bereits in Griechenland anerkanntem syrischen Asylbewerbers
...58 VwGO entsprechend anzuwenden ist. Da also vorliegenden Falles die Belehrung über einen Eilantrag im streitgegenständlichen Bescheid völlig unterblieben ist, gilt § 58 Abs. 2 VwGO entsprechend, der ...
REWIS RS 2018, 3375
14. November 2018
Allgemeinverfügung über das Befahren eines Gewässers mit Booten ohne eigene Triebkraft
...58 Abs. 2 VwGO bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung:kommt dagegen nicht zur Anwendung. Gemäß § 58 Abs. 1 muss im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung:über den Rechtsbehelf, das Geri...
REWIS RS 2018, 1708
14. November 2018
Unzulässige Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Gewässernutzung
...58 Abs. 2 VwGO bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung:kommt dagegen nicht zur Anwendung. Gemäß § 58 Abs. 1 muss im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung:über den Rechtsbehelf, das Geri...
REWIS RS 2018, 1693
25. April 2023 11. Kammer
innerprozessuale Präklusion
...58 VwGO (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.11.2018 – 9 A 8/17 – BVerwGE 163, 380, juris Rn. 15). Denn diese Begründungsfrist wird nicht mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung in Gang gesetzt...
REWIS RS 2023, 2667