12. Juli 2018
Gründungszuschuss stellt eine einem Erwerbsersatzeinkommen vergleichbare Leistung
...SGB IV) sowie bei der Deutschen Rentenversicherung unberücksichtigt. Lediglich der nach § 58 Abs. 1 SGB III (jetzt § 94 Abs. 1 SGB III) in den ersten sechs Monaten den Betrag von 300 € übersteigende T...
REWIS RS 2018, 6006
8. April 2019
wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren Arbeitsförderung: Keine Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe während Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens
...SGB XII), dort besteht jedoch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ein Leistungsausschluss für Auszubildende, deren Ausbildung ua im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist,...
REWIS RS 2019, 8428
9. August 2016
Anordnungsgrund, Arbeitslosengeld, Einkommen, einstweiliger Rechtsschutz, Erwerbseinkommen, Heizkosten, Urlaubsgeld, Unterkunftskosten
...SGB II ungedeckt ist (§ 27 Abs.3 Satz 1 SGB II). Satz 1 gilt nicht, wenn die Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs.5 SGB II ausgeschlossen ist (§ 27 Abs.3 Satz 2 SGB II...
REWIS RS 2016, 6944
13. Oktober 2016
Erwerbsminderungsrente - Keine nachträgliche Herstellbarkeit fehlender 3/5-Belegung
...SGB III a. F. Rentenversicherungsbeiträge umfasst gewesen seien. Bei dem Gewerbegründungszuschuss nach §§ 57, 58 SGB III a. F. sei dies nicht der Fall gewesen. 15Die Klägerseite hat eingewandt, für ei...
REWIS RS 2016, 3948