19. Februar 2013 11. Senat
(Bemessung des Gründungszuschusses - privat Kranken- und Pflegeversicherter - Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus …
...58 Abs 1 SGB III aF (seit 1.4.2012 § 94 Abs 1 SGB III) wie auch unter Berücksichtigung des Wortlauts des § 207a SGB III aF (seit 1.4.2012 § 174 SGB III) darzulegen. Er behauptet zwar, die Rechtsfrage ...
REWIS RS 2013, 8094
6. März 2013 11. Senat
Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - …
...SGB III) und dass die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung erbracht wird (§ 57 Abs 1 SGB III, vgl auch § 58 SGB III). Insofern kann die zu § 421l SGB III idF des Zwei...
REWIS RS 2013, 7647
21. Dezember 2010 10. Senat
Arbeitnehmerähnliche Person - wirtschaftliche Abhängigkeit - Gründungszuschuss
...SGB II/SGB III Stand Juli 2010 § 57 SGB III Rn. 9). Hintergrund hierfür ist, dass sich der Existenzgründer aufgrund der nunmehr selbständig ausgeübten Tätigkeit eigenständig um einen Kranken- und Pfle...
REWIS RS 2010, 76
24. November 2010 11. Senat
Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Höhe des Gründungszuschusses - zuletzt bezogenes Arbeitslosengeld - …
...58 Abs 1 SGB III und erhebt ferner Verfahrensrügen. Der Hinweis in § 58 Abs 1 SGB III auf den Betrag, den der Arbeitslose als Alg zuletzt bezogen habe, entspreche nicht der in § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 S...
REWIS RS 2010, 1067
17. Februar 2015 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme …
...SGB II zunächst nicht parallel zu § 22 Abs 7 SGB II aF geändert wurde, ist mit dem RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG auch dort eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Regelungen zum Ausbildungsgeld nach dem SGB ...
REWIS RS 2015, 15397
8. Juni 2017 2. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...SGB III 2009 (juris: SGB 3) bewilligter Gründungszuschuss ist im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG ÜFSH (juris: BeamtVG SH 2009) in denjenigen Monaten, für die er bewilligt worden ist, in ...
REWIS RS 2017, 9777
12. Juli 2018
Gründungszuschuss stellt eine einem Erwerbsersatzeinkommen vergleichbare Leistung
...SGB IV) sowie bei der Deutschen Rentenversicherung unberücksichtigt. Lediglich der nach § 58 Abs. 1 SGB III (jetzt § 94 Abs. 1 SGB III) in den ersten sechs Monaten den Betrag von 300 € übersteigende T...
REWIS RS 2018, 6006
29. April 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
...SGB III, sondern den §§ 57, 58 SGB III in der bis 27. Dezember 2011 geltenden Fassung (im Folgenden aF). 15 (1) Nach § 57 Abs. 1 SGB III aF hatten Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer...
NJW 2015, 3051REWIS RS 2015, 11920
8. April 2019
wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren Arbeitsförderung: Keine Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe während Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens
...SGB XII), dort besteht jedoch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ein Leistungsausschluss für Auszubildende, deren Ausbildung ua im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist,...
REWIS RS 2019, 8428
9. Februar 2015
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...SGB III) die Vorschrift des § 58 Abs. 2 SGB III in der bis zum 27. Dezember 2011 gültigen Fassung (im Folgenden: a. F.), denn die Unternehmensgründung des Klägers wurde in der ersten Phase nach § 58 S...
REWIS RS 2015, 15845
9. August 2016
Anordnungsgrund, Arbeitslosengeld, Einkommen, einstweiliger Rechtsschutz, Erwerbseinkommen, Heizkosten, Urlaubsgeld, Unterkunftskosten
...SGB II ungedeckt ist (§ 27 Abs.3 Satz 1 SGB II). Satz 1 gilt nicht, wenn die Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs.5 SGB II ausgeschlossen ist (§ 27 Abs.3 Satz 2 SGB II...
REWIS RS 2016, 6944
17. Dezember 2019 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB …
...SGB II sperrt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch bei einer Ausbildung, die auch als Schulbildung und Studium nach § 2 BAföG oder nach den §§ 51, 57, 58 SGB III dem Grunde nach förderung...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTSOZIALHILFEHARTZ IVSTAATSANGEHÖRIGKEITAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2019, 293
15. Juni 2016 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - Unterkunftskostenzuschuss - Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem …
...SGB II dem Grunde nach (b).13 a) Nach § 27 Abs 1 SGB II erhalten Leistungen nach den weiteren Absätzen des § 27 SGB II Auszubildende iS des § 7 Abs 5 SGB II. § 7 Abs 5 SGB II - ebenfall...
REWIS RS 2016, 9906
13. Oktober 2016
Erwerbsminderungsrente - Keine nachträgliche Herstellbarkeit fehlender 3/5-Belegung
...SGB III a. F. Rentenversicherungsbeiträge umfasst gewesen seien. Bei dem Gewerbegründungszuschuss nach §§ 57, 58 SGB III a. F. sei dies nicht der Fall gewesen. 15Die Klägerseite hat eingewandt, für ei...
REWIS RS 2016, 3948
21. Juni 2023 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
...SGB II-ÄndG in § 7 Abs 5 SGB II den Verweis auf Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist. Solche Auszubildende können seitdem bei Vorl...
REWIS RS 2023, 6765
1. Juni 2010 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 57 SGB 3 - keine zweckbestimmte …
...SGB II. Dieses folge bereits aus dem Wortlaut des § 57 Abs 1 SGB III. Soweit das Überbrückungsgeld nach § 57 Abs 1 SGB III auch für die soziale Sicherung in der Zeit der Existenzgründung vorgesehen se...
REWIS RS 2010, 6215
1. Juni 2016
Unzumutbarer Härtefall für darlehensweise Bewilligung von Sozialleistungen nur bei anerkannten Fallgruppen
...SGB II. 39Nach § 7 Absatz 5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II...
REWIS RS 2016, 10670
6. Juni 2023 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung …
...SGB II iVm § 28 Satz 1 SGB X (im Folgenden: aF; ab dem 1.7.2020: § 28 Abs 1 Satz 1 SGB X) und § 40 Abs 7 SGB II auf den hier streitbefangenen Zeitraum zurück. Nach § 28 Satz 1 SGB X aF, der von § 40 A...
REWIS RS 2023, 6172
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