2. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...586, 2681 ff.). Denn der unbedingte Auftrag i. S. v. § 60 Abs. 1 RVG ist dem Beschwerdeführer nach dem 31.07.2013 erteilt worden. 181. Die Beschwerde ist zulässig. 19Sie ist statthaft, da sie vom SG z...
REWIS RS 2015, 1351
21. März 2022
Anrechnung, Kostenquote, Wahlrecht des Rechtsanwalts
...58 Rn. 33 ff.). 2. Für die Staatskasse tritt daher bei regelgerechter Anrechnung gemäß § 58 Abs. 2 RVG das gleiche Gesamtergebnis ein, welches der Auftraggeber über § 15a Abs. 1 RVG erreicht. 3. Bei...
REWIS RS 2022, 592
2. Mai 2022
Anrechnung, Anrechnung auf Verfahrensgebühr, Kostenquote, Wahlrecht des Rechtsanwalts
...58 RVG für die Staatskasse eine echte Anrechnungsnorm. Insoweit ist für die Erstattung in sozialgerichtlichen Verfahren § 58 Abs. 2 RVG einschlägig. Hiernach gilt, dass Vorschüsse und Zahlungen, die d...
REWIS RS 2022, 89
24. Februar 2021
Bewilligung, Schadensersatz, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Leistungen, Anrechnung, PKH, Beiordnung, Kostenfestsetzungsverfahren, RVG, Klageverfahren, Umsatzsteuer, Erstattung, Verfahren, Sicherung …
...58 RVG für die Staatskasse eine echte Anrechnungsnorm. Insoweit ist für die Erstattung in sozialgerichtlichen Verfahren § 58 Abs. 2 RVG einschlägig. Hiernach gilt, dass Vorschüsse und Zahlungen, die d...
REWIS RS 2021, 8389