19. November 2019
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
...5834 -, Rn. 58, juris). 29(3) Unabhängig davon liegen im Fall der Antragsgegnerin die tatbestandlichen Voraussetzungen für die angekündigte Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2019, 1380
21. Mai 2019
...58 LFGB Rn. 56 ff.; vgl. auch Rohnfelder/Freytag, in: Erbs/Kohlhaas, a.a.O., § 58 LFGB Rn. 10a). 41 Ausgehend hiervon bestehen im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt damit auch erhebliche Zweifel ...
REWIS RS 2019, 7087
11. März 2020 2. Senat
Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine …
...58 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 Nummer 18 und § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu ahnden sind. 1 Die Vorlage des Landgerichts Stade betrifft die Frage, ob § 58 Abs. 3 ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERBRAUCHERSCHUTZLEBENSMITTELBESTIMMTHEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2020, 2708
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