28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...58 IfSG den Zivilgerichten oblag, auch wenn die behördlichen Entscheidungen über die dort gestellten Anträge in Bescheidsform erfolgten (vgl. nur LG Münster, U.v. 15.4.2021 - 8 O 345/20 - juris Rn. 4)...
REWIS RS 2021, 5426
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...58 IfSG. Dazu gab sie an, sie führe ein selbständiges Einzelunternehmen, Personal- und Cateringservice. Als Art der selbständigen Tätigkeit führte sie an: Event-Ausschank Veranstaltungen. Die Quarantä...
REWIS RS 2022, 5243