12. Januar 2021 5. Zivilkammer
...58 IfSG anzuwenden seien. Die Vorschrift sei analog auf Maßnahmen der Gefahrbekämpfung anwendbar und hierdurch bedingt dem Anwendungsbereich des § 56 IfSG angeglichen. Sie unterfalle somit auch dem Zu...
REWIS RS 2021, 9603
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...58 IfSG (§ 8 Abs. 1 Satz 1 IfSBG NRW). Der Landschaftsverband Rheinland hat seinen Sitz in Köln. 17III. Dem Kläger steht schon dem Grunde nach ein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG in direkter oder analog...
REWIS RS 2020, 6178