21. Oktober 2014 1. Senat
(Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. in …
...58 Rz 56 f.; Zöllner/Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 58 Rz 21a; Scholz/Priester, a.a.O., § 58 Rz 42). Dass die Durchführung des Herabsetzungsbeschlusses --so das FA-- durch die "Einst...
REWIS RS 2014, 2020
19. April 2023 19. Zivilkammer
...58 GmbHG) grundsätzlich dem Nominalbetrag der Erhöhung. Hat der Übernehmer bei der Erhöhung zusätzliche Leistungen zu erbringen, sind diese zusätzlich zu berücksichtigen. Hierzu gehört z. B. die Fests...
REWIS RS 2023, 6425
16. Juli 2018
Statusfeststellung eines Geschäftsführers Statusfeststellung eines Geschäftsführers in einer Gesellschaft mit Beherrschungsvertrag
...58 GmbHG) betroffen ist. Eine entsprechende Beschränkung der Geschäftsführer der M. ergibt sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag der M. (vgl § 7). Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der M. ...
REWIS RS 2018, 5935
20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...58 GmbHG, die jedenfalls gegen den Willen der Gläubiger der Gesellschaft nicht durchgeführt werden kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 1999 - II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, 121 mwN; krit. zu diesem Begründun...
REWIS RS 2010, 3223
7. Februar 2007 15. Zivilsenat
...58 GmbH beurkundungspflichtig, so dass der Nichtigkeitsgrund des § 241 Ziff. 1 AktG vorliege. Eine Eintragung in das Handelsregister sei nicht erfolgt, so dass die Einziehung nicht wirksam geworden se...
REWIS RS 2007, 5355
20. September 2010 II. Zivilsenat
...58 GmbHG, die jedenfalls gegen den Willen der Gläubiger der Gesellschaft nicht durchgeführt werden kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 1999 - II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, 121 mwN; krit. zu diesem Begründun...
REWIS RS 2010, 3210
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